Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen: 

„Herr Arno Rauer, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Garrel, wird zum 01.05.2024 für weitere 6 Jahre bis zum 30.04.2030 zum Kreisbrandmeister ernannt.“

Sachverhalt:

Gem. § 21 Abs. 3 S. 1 NBrandSchG werden der Kreisbrandmeister sowie die stellvertretenden Kreisbrandmeister für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gem. § 21 Abs. 3 S. 3 i. V. m. Abs. 4 NBrandSchG der Kreistag nach Anhörung des Regierungsbrandmeisters auf Vorschlag der Mehrheit der Gemeinde- und Ortsbrandmeister.

Herr Arno Rauer ist mit Wirkung vom 01.05.2018 zum Kreisbrandmeister ernannt worden. Seine Amtszeit endet nach 6 Jahren mit Ablauf des 30.04.2024. Herr Arno Rauer steht für eine erneute Amtszeit zur Verfügung.

Die Gemeinde- und Ortsbrandmeister des Landkreises Cloppenburg haben auf ihrer Sitzung am 16.11.2023 einstimmig, bei 2 Enthaltungen, Herrn Arno Rauer, Freiwillige Feuerwehr Garrel, für weitere 6 Jahre zur Ernennung als Kreisbrandmeister vorgeschlagen.

Herr Regierungsbrandmeister Udo Schwarz hat im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörung Herrn Arno Rauer mit Schreiben vom 17.01.2024 die persönliche und fachliche Eignung zur weiteren Übernahme der Funktion des Kreisbrandmeisters bescheinigt. Die Voraussetzung zur Übernahme der Funktion des Kreisbrandmeisters gemäß Anhang 1 der FwVO der Dienstgradgruppe 4. wird durch Herrn Arno Rauer als bisheriger Amtsinhaber erfüllt.

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis: