Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den überplanmäßigen Aufwendungen und Aus-zahlungen für die Schulbudgets für das Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 wurden die Ansätze der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 42) aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre pauschal um ca. 10-15 % gekürzt (Abweichungen durch Rundungsdifferenzen möglich). Fälschlicherweise wurden auch die Ansätze aus den Schulbudgets gekürzt.

Die Ansätze aus dem Haushaltsplan können nicht mehr geändert werden, da der Haushalt zum Zeitpunkt, als der Fehler bemerkt wurde, bereits politisch beraten und beschlossen war.

Nach § 117 Abs. 1 NKomVG sind u.a. überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.

Die überplanmäßige Aufwendung / Auszahlung ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil die Mittel der Schulbudgets in 2024 in der vollständigen, im Rahmen der Mittelanmeldung gemeldeten Höhe benötigt werden, weil gem. Kreistagsbeschluss vom 19.03.1996 die nicht verausgabten Beträge der Gesamtpauschale den Schulen zur weiteren freien Verwendung im nächsten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden. Eine Nachtragshaushaltsplanung für die Vervollständigung der Schulbudgets wäre mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden.

Die Deckung ist über die folgenden Buchungsstellen innerhalb des Budgets des Amtes 40 gewährleistet:

Anlagenverzeichnis:

1.                   Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen nach

     § 117  NKomVG für das Haushaltsjahr 2024: Schulbudgets

      2.      Anlage zum Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen nach § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2024: Schulbudgets