Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis Cloppenburg gewährt dem Kreissportbund Cloppenburg e.V. einen erhöhten Betriebskostenzuschuss für die Sportschule Lastrup in Höhe von jährlich 59.500,00 EUR ab dem Jahr 2024.

Sachverhalt:

Der Kreissportbund Cloppenburg e.V. beantragt mit Schreiben vom 09.02.2024 die Gewährung eines erhöhten Betriebskostenzuschusses für die Sportschule Lastrup. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 beschlossen, dem Kreissportbund Cloppenburg e.V. einen jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Sportschule Lastrup als Defizitausgleich in Höhe von 50.000,00 EUR ab dem Jahr 2017 zu gewähren (V-KUL/17/090).

Aufgrund einer zwischenzeitlich geänderten Bewertung des Finanzamtes, steht der Sportschule Lastrup der jährliche Zuschuss jedoch nicht in voller Höhe zur Verfügung.

Nach Auffassung des Finanzamtes und auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 23.07.1986 (BStBl. I 1986, S.432) findet durch die Zahlung des Betriebskostenzuschusses ein Leistungsaustausch zwischen dem Landkreis als geltender Eigentümer und der Sportschule Lastrup statt, der entsprechend umsatzsteuerpflichtig ist.

Durch die Abführung der Umsatzsteuer stehen der Sportschule Lastrup von dem jährlichen Betriebskostenzuschuss nur noch 42.016,80 EUR zur Verfügung.

Daher beantragt der Kreissportbund Cloppenburg e.V. die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um die Höhe der Umsatzsteuer auf 59.500,00 EUR.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt) P1.424000

Sachkonto: 431800

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Kreissportbundes Cloppenburg e.V. vom 09.02.2024 (Anlage 1)