Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Kreistag stimmt dem Antrag der Gemeinde Emstek auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20 % für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens zur Mitbenutzung durch den Gefahrgutzug des Landkreises Cloppenburg zu.

Sachverhalt:

Der Gefahrgutzug des Landkreises Cloppenburg ist bei der Feuerwehr der Gemeinde Emstek stationiert. Neben den kreiseigenen Fahrzeugen des Gefahrgutzuges stellt die Gemeinde Emstek ergänzend den gemeindlichen Einsatzleitwagen für Einsätze und die Ausbildung des Gefahrgutzuges zur Verfügung.

Der jetzige Einsatzleitwagen wurde im Jahr 2008 beschafft und durch den Landkreis mit 20 % bezuschusst. Die Gemeinde Emstek beabsichtigt, dieses Fahrzeug aufgrund der veralteten Technik zu ersetzen und hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens gestellt (sh. Anlage).

Eine Kostenbeteiligung des Landkreises Cloppenburg ist wegen der Nutzung als Einsatzleitwagen für den Gefahrgutzug anzuerkennen. Während der ABC-Dienst, der Fernmeldezug sowie die Drohnengruppe des Landkreises über kreiseigene Einsatzleitwagen verfügen, ist dem Gefahrgutzug kein kreiseigener Einsatzleitwagen zugeordnet. Die bisherige Praxis der Mitnutzung des Einsatzleitwagens der Gemeinde Emstek hat sich bewährt und als ausreichend dargestellt.

Die Auswertung der Einsatzzahlen der Jahre 2021 bis 2023 ergibt eine durchschnittliche Nutzung des Einsatzleitwagens durch den Gefahrgutzug von 20 % und entspricht insoweit dem bereits 2008 gewährten Zuschuss.

Nach Mitteilung der Gemeinde Emstek betragen die Beschaffungskosten ca. 250.000,00 EUR bis 300.000,00 EUR. Bei einer 20%igen Bezuschussung beträgt der Zuschuss 50.000,00 EUR bis 60.000,00 EUR. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation mit ständigen Preisanpassungen ist aus Sicht der Verwaltung eine Deckelung nicht sinnvoll.

Die Finanzierung wird als Vorwegabzug der Feuerschutzsteuer eingeplant.

Finanzierung:

Plan Haushalt 2025

Anlagenverzeichnis:

Anlage - Zuschussantrag Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens Emstek