Sachverhalt:

Zum Stand der Planungen wird in der Sitzung berichtet.

 

Szenariorahmen 2037/2045

Der Szenariorahmen 2023-2037/2045 wurde am 08.07.2022 durch die Bundesnetzagentur genehmigt.

 

Netzentwicklungsplan

Die Bundesnetzagentur hat den Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan im Rahmen eines Konsultationsverfahrens bis zum 29.01.2024 zur Beteiligung veröffentlicht. Darin werden zum ersten Mal sog. Präferenzräume gem. § 12c Abs.2a EnWG festgelegt, innerhalb derer weitere Netzausbauvorhaben beschleunigt ohne zusätzliches Raumordnungs- oder Bundesfachplanungsverfahren geplant werden können. Der Landkreis Cloppenburg hat anliegende Stellungnahme dazu abgegeben. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass der Großraum Weser-Ems inzwischen schwerpunktmäßig vom Stromnetzausbau betroffen ist und somit starke dauerhafte Beeinträchtigungen für die regionale Entwicklung von den Kabeltrassen ausgehen, deren Reduzierung unzureichend im Umweltbericht behandelt wird.

Der Landkreis Cloppenburg ist vom Präferenzraum für das Vorhaben DC 40 (OstWestLink) der Netzbetreiber 50Hertz und Tennet betroffen. Es handelt sich dabei um ein Gleichstrom-Erdkabelvorhaben mit zweimal 2GW Leistung von Niedersachsen (Suchraum Nüttermoor) nach Sachsen (Suchraum Streumen). Der Präferenzraum ist ein 5 bis 10 Kilometer breiter Streifen zwischen beiden Netzverknüpfungspunkten, in dem später die Leitung von den Vorhabenträgern gesucht und geplant wird.

Die Begründung der Präferenzräume im Umweltbericht ist sehr oberflächlich und insofern inhaltlich für die Öffentlichkeit und die Träger Öffentlicher Belange nicht nachvollziehbar.

 

Bundesbedarfsplan

Das Bundesbedarfsplangesetz, zuletzt geändert am 22.05.2023, sieht derzeit die Stromnetzausbaumaßmnahmen vor, die im Netzentwicklunsplan 2035 (2021) vorgesehen sind, den die Bundesnetzagentur am 14.01.2022 bestätigt hat.

 

BorWin 5

Kein neuer Sachstand. Das Vorhaben befindet sich in der Bauphase.

 

Planfeststellungsverfahren 380KV Conneforde-Cloppenburg-Merzen

Die Planungsabschnitte 1-3 sind planfestgestellt. Die Bauphase hat begonnen.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Abschnitte 3a und 4 dürfte unmittelbar bevorstehen.

Die Auslegung der Unterlagen für den Abschnitt 3a fand vom 02.02.2023 – 01.03.2023 statt. Derzeit wird eine Deckblattänderung durchgeführt, da sich kleinere Änderungen ergeben haben.

Eine Online Konsultation anstelle eines Erörterungstermins für den Abschnitt 4 hat in der Zeit vom 12.10.2023 bis 25.10.2023 stattgefunden.

 

Ausbau der 110kV Hochspannungsleitung Essen (Oldb.) – Dinklage

Die Maßnahme befindet sich im Planfeststellungsverfahren.

Mit Bescheid vom 06.12.2023 wurde durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der vorzeitige Baubeginn für Bauvorbereitende Maßnahmen nach § 44c EnWG zum Verschließen von drei Höhlenbäumen zugelassen.

Der Planfeststellungsbeschluss steht noch aus.

Die Inbetriebnahme ist seitens Avacon für Ende 2025 geplant.

 

Ausbau der 110kV Hochspannungsleitung Cloppenburg - Essen (Oldb.)

Das Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet. Die Auslegung der Unterlagen fand in der Zeit vom 06.12.2023 bis 12.01.2024 statt. Der Landkreis Cloppenburg hat sich als Träger öffentlicher Belange in das Verfahren eingebracht.

Die Inbetriebnahme ist seitens Avacon für das Jahr 2026 vorgesehen.

 

Neubau einer 110kV Hochspannungsleitung vom C-Port zum UW Friesoythe

Avacon plant den Bau einer neuen 110kV Hochspannungsverbindung zwischen einem neu geplanten Umspannwerk im Bereich des C-Port zum Umspannwerk Friesoythe. Hintergrund ist die Notwendigkeit höherer elektrischer Leistung im c-Port. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Vorabklärung der notwendigen Verfahrensschritte.

 

DC21/DC25 (Korridor B)

Das Vorhaben befindet sich im Bundesfachplanungsverfahren. Der Untersuchungsrahmen wurde Anfang 2023 festgelegt. Es folgt das Beteiligungsverfahren gem. § 9 NABEG.

Die Inbetriebnahme ist seitens Amprion für Anfang der 2030er Jahre vorgesehen.

 

DC 34 (Rastede – Bürstedt)

Das Vorhaben ist Teil des Rhein-Main-Link. Der im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan für diese Vorhaben vorgesehene Präferenzraum verläuft östlich am Landkreis Cloppenburg vorbei. Hier wird der Landkreis Cloppenburg somit voraussichtlich nicht betroffen sein.

 

BalWin1 und BalWin2

Das Raumordnungsverfahren beim Amt für Regionale Landesentwicklung steht kurz vor dem Abschluss. Ein Erörterungstermin hat am 30.11.2023 stattgefunden.

Parallel wird bereits das Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Ein Scoping hat bereits 2022 stattgefunden.

Die Inbetriebnahme ist seitens Amprion für 2029/2030 vorgesehen.

 

Windader West

Das Raumordnungsverfahren beim Amt für Regionale Landesentwicklung wird derzeit vorbereitet. Eine Antragskonferenz hat stattgefunden. Der Untersuchungsrahmen wurde Ende November 2023 festgelegt.

Die Inbetriebnahme ist seitens Amprion für 2032-2036 vorgesehen.

 

Regionaldialog

Ein Austausch mit den Netzbetreibern unter Beteiligung einiger Bürgermeister hat am 17.04.2023 im Kreishaus stattgefunden. Das Format soll regelmäßig fortgeführt werden.

 

Bündnis Hamelner Erklärung

Der Landkreis Cloppenburg hat mit Schreiben vom 26.01.2024 die Aufnahme in den eingetragenen Verein beantragt.

Finanzierung:

P1.511000

 

Anlagenverzeichnis:

Stellungnahme an die BNetzA zum Umweltbericht NEP