Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

In den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 gewährt der Landkreis dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ die folgenden jährlichen Zuschüsse als Defizitausgleich für die Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung:

                2023 von bis zu 29.000,00 €

                2024 von bis zu 32.000,00 €

                2025 von bis zu 34.500,00 €

Sachverhalt:

Der Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ beantragt mit Schreiben vom 30.08.2023 eine Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Jahre 2023 - 2025.

Der Kreistag hatte am 13.10.2022 beschlossen, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von

24.000 € für das Haushaltsjahr 2023,

25.500 € für das Haushaltsjahr 2024 und

27.000 € für das Haushaltsjahr 2025

als Defizitausgleich zu bewilligen (siehe Vorlage V-SOZ/22/156).

Nunmehr beantragt der Verein eine Erhöhung dieses Zuschusses um

5.000 € für das Haushaltsjahr 2023 auf insgesamt 29.000 €,

6.500 € für das Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 32.000 € und

7.500 € für das Haushaltsjahr 2025 auf insgesamt 34.500 €.

Begründet wird der Antrag unter anderem mit stark gestiegenen Personal- und Mietkosten. Des Weiteren sei mit steigenden Energie- und Betriebskosten sowie Nachzahlungen für das Haushaltsjahr 2022 in noch nicht bekannter Höhe zu rechnen. Aufgrund der Defizitausgleichsregelung ist dem Verein die Bildung von Rücklagen nicht möglich.

Zu beraten ist, ob dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ als freiwillige Leistung des Landkreises Cloppenburg

-          ein um 5.000 € erhöhter Zuschuss in Höhe von 29.000 € für das Haushaltsjahr 2023,

-          ein um 6.500 € erhöhter Zuschuss in Höhe von 32.000 € für das Haushaltsjahr 2024 und

-          ein um 7.500 € erhöhter Zuschuss in Höhe von 34.500 € für das Haushaltsjahr 2025

 gewährt werden soll.

Finanzierung:

Produkt:              P1.142000 Gesundheitseinrichtungen

Für die Haushaltsplanung 2024 - 2025 wurden die von den Beratungsstellen beantragten Zuschüsse vorsorglich bereits berücksichtigt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Vereins „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ einschließlich der Haushaltspläne.