Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt,

Christian Doerler, Bahnhofstraße 3, 49688 Lastrup (Mitglied Elternvertreter der Allgemeinbildenden Schulen),

Ingo Schimmelpfennig, Körnerstraße 1 a, 26169 Friesoythe (stellv. Mitglied Elternvertreter der Allgemeinbildenden Schulen),

Tanja Passauer, Dahlienweg 38, 26683 Saterland (Mitglied Elternvertreter der Berufsbildenden Schulen)

und Bernhard Baumann, Neustadt 1, 26169 Friesoythe (stellv. Mitglied Elternvertreter der Berufsbildenden Schulen)

sowie

Julian Kalmer, Steinkamp 30c, 49661 Cloppenburg (Mitglied Schülervertreter der Berufsbildenden Schulen),

in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zu berufen.

Sach- und Rechtslage:

I.        Vertreter/innen der Eltern

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise auch stimmberechtigte Vertreter/innen der Schulelternschaften an.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner (konstituierenden) Sitzung am 02.11.2021 beschlossen, dass den Vertretern/Vertreterinnen der Eltern zwei Sitze im Schulausschuss des Landkreises zur Verfügung gestellt werden (1 Sitz für die Elternvertreter/innen der Allgemeinbildenden Schulen und 1 Sitz für die Elternvertreter/innen der Berufsbildenden Schulen).

Die Elternvertreter/innen werden jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Schulausschusses berufen.

Da bezüglich der bisherigen Elternvertreter/innen ein Mandatsverlust eingetreten ist, ist nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen, da der Zeitraum bis zum Ende der Kommunalwahlperiode (31.10.2026) noch mehr als sechs Monate beträgt.

Der neu gebildete Kreiselternrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 28.11.2023 beschlossen, folgende Elternvertreter/innen bis zum Ende der Wahlperiode in den Schulausschuss zu entsenden:

Allgemeinbildende Schulen:

Mitglied:                                                                                    Christian Doerler, Bahnhofstraße 3, 49688 Lastrup

                                                                                                                                                    (Albert-Schweitzer-Schule)

Stellv. Mitglied:           Ingo Schimmelpfennig, Körnerstraße 1 a, 26169 Friesoythe

                                                                                                                                                 (Elisabethschule Friesoythe)

Berufsbildende Schulen:

Mitglied:                                                                                       Tanja Passauer, Dahlienweg 38, 26683 Saterland

                                                                                                                                                                              (BBS Technik)

Stellv. Mitglied:                    Bernhard Baumann, Neustadt 1, 26169 Friesoythe

                                                                                                                                                                        (BBS Friesoythe)

II.      Vertreter/innen der Schüler/innen

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise jeweils ein(e) stimmberechtigte(r) Vertreter/in sowie entsprechende Stellvertretungen der Schüler/innen der Allgemeinbildenden und der Berufsbildenden Schulen an.

Nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse werden die Schülervertreter/innen für die Dauer der halben Wahlperiode berufen. Die halbe Wahlperiode endet am 30.04.2024.

Da bezüglich der bisherigen Schülervertreter/innen ein Mandatsverlust eingetreten ist, ist nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen, da der Zeitraum bis zum Ende der Kommunalwahlperiode (31.10.2026) noch mehr als sechs Monate beträgt.

Der neu gebildete Kreisschülerrat hat bei der Kreisschülerratswahl am 06.11.2023 folgende Schülervertreter bis zum Ablauf der halben Wahlperiode am 30.04.2024 sowie bis zum Ende der Wahlperiode am 31.10.2026 für die Berufung in den Schulausschuss gewählt:

Allgemeinbildende Schulen:

Es konnten keine Vertreter/innen der allgemeinbildenden Schulen benannt werden, da keine Vertreter/innen bei der Kreisschülerratswahl vorgeschlagen wurden.

Berufsbildende Schulen:

Mitglied:                                                                                   Julian Kalmer, Steinkamp 30c, 49661 Cloppenburg

                                                                                                                                                   (BBS Technik Cloppenburg)

Stellv. Mitglied:                Es konnte kein/e Stellvertreter/in den berufsbildenden Schulen benannt werden, da keine weiteren Vertreter/innen bei der Kreisschülerratswahl anwesend waren.