Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Neufassung der Richtlinie über die Abgrenzung des Geschäftes der laufenden Verwaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen entsprechend der beigefügten Anlage wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat zuletzt in seiner Sitzung am 27.06.2019 – TOP 7, Vorlage V-KA/19/531 – eine Neufassung der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL, zukünftig Unterschwellenvergabeordnung) und der Vergabe von Bauleistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) beschlossen. Näheres zum Vergabewesen regelt eine entsprechende Dienstanweisung.

Im Rahmen der Überarbeitung der Dienstanweisung im Zusammenhang mit der Einrichtung der zentralen Vergabestelle ist festgestellt worden, dass die Begrifflichkeiten und die Verweise auf die Regelwerke nicht mehr aktuell sind und daher einer Anpassung bedürfen.

Als Anlage ist eine Neufassung der Richtlinie einmal im Änderungsmodus und einmal in der finalen Fassung zur besseren Nachvollziehbarkeit beigefügt. Weitere inhaltliche Veränderungen sind nicht vorgenommen worden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Neufassung Richtlinie Aenderungsmodus

Anlage 2 – Neufassung Richtlinie final