Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Sachzuwendung in Form des Van Raam Velo Plus Rollstuhlfahrrad s vom Förderverein an die Elisabethschule Friesoythe wird angenommen.

Sach- und Rechtslage:

Der Elisabethschule Friesoythe, Förderschule mit den Schwerpunkten Sprache und Geistige Entwicklung, wurde vom Förderverein der Schule ein Van Raam Velo Plus Rollstuhlfahrrad gespendet.

Der Förderverein selber hat das Fahrrad durch die Gamma Reifen & Felgen Grosshandels AG gespendet bekommen.

Die Anzeige der Elisabethschule (Anlage 1) sowie der Presseartikel der Münsterländischen Tageszeitung vom 08.11.2023 (Anlage 2) sind als Anlage beigefügt.

Ebenso ist die Rechnung über das E-Bike für Rollstuhlfahrer in Höhe von 12.589,01 EUR beigefügt (Anlage 3).

Die kommissarische Schulleiterin, Frau Witte, weist in ihrer Anzeige explizit darauf hin, dass nicht die Elisabethschule das Fahrrad von der Gamma Reifen & Felgen Grosshandels AG gespendet bekommen hat, sondern der Förderverein.

Im Rahmen der vom Kreistag in seiner Sitzung am 01.06.2010 festgelegten Sponsoring-regelungen ist die Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert von über 2.000,00 EUR dem Kreistag vorbehalten.