Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Stiftung Museumsdorf Cloppenburg – Niedersächsisches Freilichtmuseum erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 16.963,65 EUR als Billigkeitsleistung zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekriegs, unter der Voraussetzung einer entsprechenden Bezuschussung durch die übrigen kommunalen Träger.

Sachverhalt:

Die Stiftung Museumsdorf Cloppenburg – Niedersächsisches Freilichtmuseum beantragt mit Schreiben vom 23.10.2023 einen Antrag auf eine komplementäre Gewährung einer Billigkeitsleistung zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges (siehe Anlage 1).

Die Stiftung Museumsdorf Cloppenburg musste insbesondere durch den Stopp der Gaslieferungen hohe Ausgabesteigerungen im Bereich der Infrastruktur feststellen.

Insgesamt wurde eine Ausgabensteigerung in Höhe von 117.803,15 EUR ermittelt.

Das Land Niedersachsen hat bereits mit Schreiben vom 05.09.2023 eine Billigkeitsleistung in Höhe von 94.242,52 EUR bewilligt (80 %).

Der verbleibende Betrag in Höhe von 23.560,63 EUR (20 %) wird entsprechend dem allgemeinen Zuwendungsschlüssel wie folgt auf die kommunalen Träger aufgeteilt:

Kommunale Zuwendungen (20%)                            23.560,63 EUR

davon Landkreis Cloppenburg (72%)       16.963,65 EUR

Stadt Cloppenburg (20%)                                               4.712,13 EUR

Landkreis Vechta (8%)                                      1.884,85 EUR

Der beantragte Zuschuss wurde seitens des Landkreises Vechta bereits bewilligt.

Der Rat der Stadt Cloppenburg lässt in seiner Sitzung am 27.11.2023 über den Antrag beschließen.

Weitere Einzelheiten können dem beigefügten Antrag entnommen werden.

Finanzierung:

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung.

PSP-Element (Produkt): P1.251000

Sachkonto: 431800

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Stiftung Museumsdorf Cloppenburg – Niedersächsisches Freilichtmuseum vom 23.10.2023 (Anlage 1)