Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis Cloppenburg gewährt der Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e.V. einen Festbetragszuschuss in Höhe von 1.159.200,00 EUR für das Haushaltsjahr 2024.

Sachverhalt:

Die Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e.V. beantragt beim Landkreis Cloppenburg mit Schreiben vom 18.09.2023 die Gewährung eines erhöhten Festbetragszuschusses für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 1.159.200,00 EUR (siehe Anlage 1).

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg beschloss zuletzt in seiner Sitzung am 20.12.2022 (V-KUL/22/253) der Kreismusikschule einen Zuschuss in Höhe von 948.550,00 EUR als Festbetragszuschuss für das Jahr 2023 zu gewähren.

Die Kreismusikschule beantragt aufgrund von Personalkostenerhöhungen einen erhöhten Festbetragszuschuss für das Haushaltsjahr 2024.

Aufgrund von Stufenerhöhungen, Stundenveränderungen, Neueinstellungen und der Erhöhung des TVöD ergibt sich eine Erhöhung der Personalkosten von 2.015.000,00 EUR auf insgesamt 2.317.000,00 EUR.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Reisekosten um 13.000,00 EUR auf insgesamt 45.000,00 EUR sowie eine Erhöhung der Kosten für Instrumentenreparaturen um 23.500,00 auf insgesamt 28.000,00 EUR.

Die Städte und Gemeinden tragen derzeit 31% und der Landkreis 69% der Gesamtzuschüsse. Daher wird sich der Zuschuss für die Städte und Gemeinden insgesamt um 104.350,00 EUR auf 520.800,00 EUR und für den Landkreis Cloppenburg um 210.650,00 EUR auf 1.159.200,00 EUR erhöhen.

Weitere Einzelheiten können den beigefügten Anlagen entnommen werden (siehe Anlage 1 und 2). 

Finanzierung:

Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2024 eingeplant.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. vom 18.09.2023 (Anlage 1)

Haushaltsplan 2024 (Anlage 2)