Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung Umwelt und Klimaschutz schlägt dem Kreistag vor zu beschließen, dass der Landkreis Cloppenburg dem Bündnis Hamelner Erklärung e.V. beitritt.

Sachverhalt:

Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit betroffener Landkreise in Fragen der räumlichen Planung von Großvorhaben. Die Planungen für den „SuedLink“ waren der Anlass für den zunächst rein situativen Zusammenschluss der betroffenen Landkreise.

Am 15. Mai 2017 wurde der Trägerverein „Bündnis Hamelner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Vereinssitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein. Derzeit beherbergt das Bündnis drei Ausschüsse zu Stromnetz-Ausbauvorhaben.

Dies sind der Ausschuss SuedLink mit 24 Gebietskörperschaften, der Ausschuss Sued-

OstLink mit 6 Gebietskörperschaften, sowie der Ausschuss P43 zur Fulda-Main-Freileitung mit 5 Gebietskörperschaften.

Die Aktivitäten des Bündnisses Hamelner Erklärung e.V. finden maßgeblich in den thematisch gegliederten Ausschüssen statt, denen die Zielvorstellungen der Hamelner Erklärung zugrunde liegen. Danach unterstützen die Mitglieder die Ziele der Energiewende, jedoch soll die Planung und Realisierung von linearen Großvorhaben in einer gegenüber Bürgern und Gebietskörperschaften fairen Weise erfolgen. Im Einzelnen betrifft dies die erforderliche Gerechtigkeit, Objektivität und Transparenz der Planung, die Validität der verwendeten Daten sowie die Überprüfbarkeit der Ergebnisse. Die Länder- und Parteienzugehörigkeiten der einzelnen Mitglieder stehen im Bündnis hinter den gemeinsamen kommunalen Interessen zurück.

Nunmehr soll aufgrund der starken Betroffenheit des nordwestdeutschen Raumes durch die Energiewende ein Ausschuss West gegründet werden, der dann auch im Rahmen der Energiewendeprojekte tätig würde, durch die der Landkreis Cloppenburg betroffen ist.

Vor diesem Hintergrund würden sich für den Landkreis Cloppenburg, der bereits seit Jahren im Rahmen der Energiewende von der OECOS GmbH fachlich beraten lässt, durch einen Beitritt zur Hamelner Erklärung Synergieeffekte ergeben.

Die OECOS GmbH ist auch im Rahmen der Hamelner Erklärung beratend tätig. Die fachliche Expertise könnte für mehrere beteiligte Landkreise gemeinsam organisiert und erstellt werden. Zudem ist zu erwarten, dass ein gemeinsames Vorgehen der nordwestdeutschen Landkreise bei den Netzbetreibern und Genehmigungsbehörden noch besser Gehör findet.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 725 Euro. Sofern Aufwendungen für Beratungsleistungen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit entstehen, sollen diese über eine Umlage bei den betroffenen Mitgliedern refinanziert werden. Beim Landkreis Cloppenburg wird diese Umlage über die Mittel finanziert, die für die Beratungsleistungen zum Netzausbau Strom vorgesehen sind.

Finanzierung:

P1.511000

Anlagenverzeichnis:

Darstellung Hamelner Erklärung