Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Kreistagsabgeordneten Tobias Vaske im Kreistag vor Ablauf der Wahlperiode durch Verzicht erloschen ist.

Sachverhalt:

Der Kreistagsabgeordnete Tobias Vaske hat mit Schreiben vom 21.09.2023 – hier eingegangen am 26.09.2023 - sein Kreistagsmandat niedergelegt.

Damit verliert Herr Vaske gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) seinen Sitz im Kreistag vor Ablauf der Wahlperiode. 

Der Kreistag stellt nach § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG vorliegen. Herrn Tobias Vaske ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.