Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis Cloppenburg beschließt, den Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Andreas auf Gewährung eines Zuschusses für den Neubau der Katholischen öffentlichen Bücherei (KöB)/ eines Medienzentrums in Cloppenburg abzulehnen.

Sachverhalt:

Die Katholische Kirchengemeinde St. Andreas hat mit Schreiben vom 18.08.2023 die Gewährung eines Zuschusses durch den Landkreis Cloppenburg den Neubau der Katholischen öffentlichen Bücherei (KöB)/ eines Medienzentrums in Cloppenburg beantragt.

Die St. Andreas Kirche betreibt seit über 170 Jahren die Katholische öffentliche Bücherei, die seit Mitte der 70er Jahre im Haus Edith Stein an der Löninger Straße 12 untergebracht ist. Da die Stadt Cloppenburg über keine eigene städtische Bücherei verfügt, erhält die Katholische Kirchengemeinde St. Andreas seit Jahrzehnten eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt.

Das heutige Gebäude gilt laut Antrag der Kirchengemeinde als energetisch sowie auch bautechnisch hinfällig. Zudem fehlen die notwendigen räumlichen Kapazitäten, um insbesondere den erforderlichen Medienbestand unterzubringen.

Im Zuge der Neuplanung des umliegenden Kirchplatzes der St. Andreas Kirche ab dem Jahr 2019 wurde nun ebenfalls der Neubau der Bücherei durch die Katholische Kirchengemeinde St. Andreas beschlossen. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich laut der vorliegenden vorläufigen Kostenschätzung vom 18.08.2023 auf insgesamt 7.009.100,00 EUR.

Die weiteren Einzelheiten können den beigefügten Anlagen entnommen werden.

Laut dem Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport, Familie und Soziales vom 23.08.2023 beteiligt sich die Stadt Cloppenburg an dem durch die Kirchengemeinde St. Andreas geplanten Neubau mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50 Prozent der Baukosten, die nicht durch Fördermittel oder Zuschüsse Dritter gedeckt werden können und maximal 3.367.650,00 EUR. Die restlichen 50 Prozent der ungeförderten und nicht von Dritten bezuschussten Baukosten werden durch das Bischöflich Münstersche Offizialat getragen. Der entsprechende Ratsbeschluss der Stadt Cloppenburg steht noch aus.

Die Katholische Kirchengemeinde St. Andreas beantragt beim Landkreis Cloppenburg einen Zuschuss in Höhe von 20 % der Gesamtkosten, d.h. 1.401.820,00 EUR.

Im Landkreis Cloppenburg wurde ab dem Jahr 1996 die künftige Förderung von Bibliotheken im Landkreis grundsätzlich neu ausgerichtet. Mit Kreistagsbeschluss vom 25.02.1997 wurde beschlossen, dass die Bibliotheken im Kreisgebiet nicht durch den Landkreis Cloppenburg gefördert werden.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass das Büchereiwesen als örtliche Aufgabe der Städte und Gemeinden angesehen wird. Zudem falle die Bezuschussung der Büchereien mit gemeindeübergreifenden Aufgaben in den Aufgabenbereich der örtlichen Städte und Gemeinden.

Finanzierung:

Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

Anlagenverzeichnis:

Antrag Katholische Kirchengemeinde St. Andreas vom 18.08.2023 (Anlage 1)

Präsentation – Planungsstand und Kosten (Anlage 2)

Vorläufige Kostenschätzung vom 18.08.2023 (Anlage 3)