Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, dem Betreuungsverein Cloppenburg e. V. wird ein jährlicher Zuschuss für die Jahre 2024 – 2026 zur Querschnittsfinanzierung in Höhe von

2024: 60.000,00 €

2025: 63.000,00 €

2026: 66.150,00 €

gewährt.

Sachverhalt:

Der Betreuungsverein Cloppenburg e. V. besteht seit 1993. Gemäß Vertrag vom 27.01.2012 zwischen dem Landkreis Cloppenburg und dem Betreuungsverein Cloppenburg e.V. übernimmt der Verein für den Bereich des Landkreises Cloppenburg allgemeine Betreuungsaufgaben (Querschnittsarbeit), die ansonsten der Landkreis Cloppenburg als zuständige Betreuungsbehörde eigenverantwortlich übernehmen müsste.

Aufgaben des Betreuungsvereines sind laut diesem Vertrag insbesondere

-          die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, deren Schulung, Begleitung, Beratung und Unterstützung,

-          die Unterstützung von Vorsorgebevollmächtigten,

-          Information und Beratung zu Vorsorgevollmachten,

-          allgemeine Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht und zu Vorsorgevollmachten.

Im vorangegangenen Förderzeitraum wurde für diese Aufgaben eine jährliche Querschnittsförderung von 40.000,00 € beschlossen.

Mit Schreiben vom 31.07.2023 beantragt der Betreuungsverein die Erhöhung dieses jährlichen Zuschusses wie folgt:

Zum 1. Januar 2024 eine Erhöhung der Finanzierung der Tätigkeiten des Betreuungsvereins auf jährlich zunächst 60.000,00 € sowie eine jährliche Dynamisierung der Finanzierung von 5 % für 2025 und 2026, d.h. in 2025 ein Betrag von 63.000,00 € und in 2026 ein Betrag von 66.150,00 €

Der Betreuungsverein stellt fest, dass der bestehende jährliche Zuschuss des Landkreises wegen der allgemeinen Kostensteigerung seit 2018 nicht mehr ausreichend ist und es keine zwischenzeitlichen Erhöhungen oder eine Dynamisierung der Zuschüsse gegeben hat. Demgegenüber steht eine stetige Steigerung der Löhne, Miet- und Energiekosten sowie anderer allgemeiner Kosten in den letzten Jahren.

Der Betreuungsverein begründet seinen Antrag damit, dass jährliche tarifliche Gehaltserhöhungen nicht mehr aufgefangen werden können. Die Löhne seien tariflich seit 2018 um durchschnittlich 4 % erhöht worden. Die durchschnittliche Inflationsrate in den letzten 5 Jahren betrage ebenfalls 4 %. Eine Erhöhung und Dynamisierung des Zuschusses sei somit unbedingt notwendig.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag des Betreuungsvereins zuzustimmen.

Finanzierung:

In der Haushaltsplanung ist der vom Betreuungsverein Cloppenburg e.V. beantragte Zuschuss vorsorglich berücksichtigt worden.

Produkt:              P1.343000           Betreuungsleistungen

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Betreuungsvereins Cloppenburg e.V. vom 31.07.2023