Betreff
Umsetzung des Nahverkehrsplans 2019; hier: Sachstandsbericht
Vorlage
V-VERK/23/251
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Gem. § 8 des Personenbeförderungsgesetzes i. V. m. § 6 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) haben die Aufgabenträger für jeweils fünf Jahre einen gültigen Nahverkehrsplan aufzustellen. Mit Beschluss vom 19.06.2018 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan 2018 für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Dieser wurde bereits am 17.12.2019 als Nahverkehrsplan 2019 fortgeschrieben und hat somit eine Gültigkeit bis zum 16.12.2024. Diesen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter der Rubrik Ordnung und Verkehr als Downloadangebot.

 

Nachfolgend wird über die Umsetzung des Nahverkehrsplanes 2019 informiert. Es werden jedoch nur die Änderungen seit der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.04.2023 thematisiert:

 

Maßnahmen nach Priorität 1:

 

M5 Umsetzung des Rufbuskonzeptes

 

Bis Ende Juli 2023 wurden Kooperationsvereinbarungen mit den sich weiterhin beteiligenden Städten und Gemeinden für die Verstetigung von moobil+ ab dem 01.04.2024 bis zum 31.03.2029 abgeschlossen. Für diese Städte und Gemeinden erfolgt dann im Anschluss die EU-weite Ausschreibung für moobil+ bis Mitte August 2023. Im weiteren Verlauf der Ausschreibung erfolgt die Auftragsvergabe an die jeweils gewinnenden Bieter.

 

Maßnahmen nach Priorität 2:

 

M 4 Prüfung zur Entwicklung von Regionallinien

 

Gem. Beschluss des Kreisausschusses vom 27.10.2020 soll eine landesbedeutsame Buslinie zwischen Cloppenburg und Vechta eingerichtet werden.

Am 16.06.2024 ist die Verkehrsleistung europaweit durch die Vergabestelle des Landkreises Vechta ausgeschrieben worden.  Derzeit läuft die Auswertung der eingegangenen Angebote. Geplanter Start der Buslinie ist der 01.12.2023. Ausgeschrieben wurde die Verkehrsleistung mit „sauberen Fahrzeugen“ gem. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Übergangsweise dürfen jedoch noch Dieselfahrzeuge eingesetzt werden.

Sobald die Vergabe erfolgt ist, wird der Kreisausschuss hierüber informiert werden.