Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

„Für Senioren, die mindestens 65 Jahre alt sind bzw. mindestens 60 Jahre alt sind und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Ruhegehalt aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen und ihren Führerschein freiwillig zurückgegeben, wird ein Guthabenkonto von 750 EUR eingerichtet, welches für Fahrten mit moobil+ Bus für maximal drei Jahre genutzt werden kann.

Eine Nutzung des Guthabens auch für zukünftige Ticket-Angebote (wie z. B. Deutschlandticket) ist grundsätzlich möglich. Zu gegebener Zeit wird eine Evaluation durchgeführt.“

Sachverhalt:

In Deutschland haben schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch darauf, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unentgeltlich befördert zu werden (§§ 145 ff. SGB IX). Das betrifft gehbehinderte, außergewöhnlich gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung für Menschen ab einem bestimmten Alter gibt es in Deutschland nicht. Senioren werden jedoch, gerade im ländlichen Raum, zunehmend von den Nahverkehrsunternehmen als eigene Zielgruppe erkannt, die man mit speziellen Angeboten ansprechen und als Kunden gewinnen möchte.

In einzelnen externen Tarifverbünden hat man reagiert und Senioren die Möglichkeit geschaffen, ihren Führerschein abzugeben und dafür eine zeitlich begrenzte kostenfreie Nutzung des ÖPNV´s zu erhalten. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Regionen preisreduzierte Seniorentickets. Einige Tarifverbünde geben hierbei sogar erhebliche Rabatte.

Im Folgenden werden verschiedene Beispiele einer zeitlich begrenzten kostenfreien ÖPNV Nutzung für Senioren in Deutschland aufgeführt.

1.       Beispiele einer kostenfreien Nutzung:

Landkreis Ludwigsburg:

Im Landkreis Ludwigsburg gibt es derzeit ein Pilotprojekt zur freiwilligen Führerscheinrückgabe, das am 01.10.2015 startete und zunächst bis zum 31.12.2017 laufen sollte. Senioren, die freiwillig auf ihren Führerschein verzichten und diesen der Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, erhalten einmalig kostenlos ein Senioren-Jahres-Ticket des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS), das im gesamten VVS-Verbundgebiet uneingeschränkt gilt.

Münster:

Senioren können in Münster freiwillig den Führerschein mit einer Verzichtserklärung auf die Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde Münster zurückgeben und erhalten dann einen zweimonatigen kostenfreien Nutzerausweis für den ÖPNV von den Stadtwerken Münster. Diese Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und den Stadtwerken Münster besteht bereits seit über einem Jahrzehnt. Die Kosten dieses Arrangements tragen die Stadtwerke.

Ulm:

In Ulm können Senioren seit 2011 ihren Führerschein abgeben und erhalten eine kostenlose Jahreskarte. Was anfangs nur als Projekt gedacht war, hat sich mittlerweile etabliert und ist ein fester Bestandteil des ÖPNV-Angebots im Sinne der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.

Landkreis Vechta:

Der Landkreis Vechta hat mit Beschluss vom 22.12.2022 beschlossen, für Senioren, die ihren Führerschein freiwillig zurückgeben, ein Guthabenkonto von 750 EUR einzurichten, welches für Fahrten mit moobil+ für maximal drei Jahre genutzt werden kann. Seit dem 01.01.2023 bis 28.03.2023 wurden bislang 18 Führerscheine abgegeben. Das Projekt ist damit sehr gut angelaufen.

2.       Welches Angebot passt zu Cloppenburg:

Es wird vorgeschlagen, dass Senioren, die mindestens 65 Jahre alt sind bzw. mindestens 60 Jahre alt sind und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Ruhegehalt aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen und ihren Führerschein freiwillig zurückgegeben, für die Nutzung des Angebots von Moobil+ eine personifizierte Kundenkarte mit einer pauschalen Guthabenaufladung in Höhe von 750 EUR und einer Gültigkeit von maximal drei Jahren durch den Landkreis Cloppenburg erhalten.

Da die Landkreise Cloppenburg und Vechta das gemeinsame ÖPNV Angebot moobil+ haben und hier z. B. auch ein gemeinsames Sparticket in Höhe von monatlich 19,- EUR (zunächst für den Aktionszeitraum 01.02.2023 – 31.01.2024 begrenzt) eingeführt haben, sollte hier nach dem Beispiel des Landkreises Vechta vorgegangen werden.

Eine Nutzung des Guthabens auch für zukünftige Ticket-Angebote (wie z. B. Deutschlandticket) ist grundsätzlich möglich. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, ob das Deutschlandticket auch seitens des Landkreises Cloppenburg verkauft werden kann, ist dies vor Ausweitung zu evaluieren.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahlen für dieses kostenlose Angebot für die entsprechenden Senioren in Grenzen halten und in nicht mehr als 25 Fällen pro Jahr auf den Führerschein verzichtet wird, so dass von maximal 18.750 EUR/Jahr an ausgelobtem Guthaben auszugehen ist. Die Zahl der Fälle kann im Einführungsjahr höher sein, da hier zum Startzeitpunkt alle Senioren, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, ihren Führschein zum gleichen Zeitpunkt zurückgeben können. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl danach jährlich einpendelt.

Finanzierung:

Außerplanmäßige Ausgabe; Haushaltsstelle ist einzurichten