Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die vorgelegten Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

Sachverhalt:

Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 steht die Wahl der Jugendschöffen an. Nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat hierfür der Jugendhilfeausschuss dem Amtsgericht eine Vorschlagsliste einzureichen. Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 hat der Jugendschöffenwahlausschuss bei dem Amtsgericht Cloppenburg

8 Hauptjugendschöffen (4 Frauen und 4 Männer) für die Jugendkammer des Landgerichts Oldenburg

und

12 Hauptjugendschöffen (6 Frauen und 6 Männer) für das Jugendschöffengericht in Cloppenburg

sowie

10 Hilfsjugendschöffen (5 Frauen und 5 Männer) für das Jugendschöffengericht in Cloppenburg

zu wählen.

Es sollen ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorgeschlagen werden, die als Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen benötigt werden. Die Vorschlagsliste ist getrennt nach Frauen und Männern aufzustellen, aber nicht nach Haupt- und Hilfsschöffen. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

Der Landkreis hat – wie auch in früheren Verfahren – zwecks Vorbereitung der Vorschlagsliste die Städte und Gemeinden, die Fraktionen und Gruppen des Kreistages des Landkreises Cloppenburg und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses um Vorschläge gebeten.

Alle vorgeschlagenen Personen wurden von der Verwaltung über das Wahlverfahren, über die Voraussetzungen, aber auch über mögliche Ablehnungsgründe informiert.

In der jetzt vorliegenden Vorschlagsliste sind nur Personen aufgeführt, die auch bereit sind, das Amt eines Jugendschöffen zu übernehmen.

Anlagenverzeichnis:

Vorschlagliste Frauen

Vorschlagliste Männer