Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Dem Landkreis Cloppenburg wird für Brandschutzmaßnahmen im Rahmen des Umbaus des Bestandsgebäudes der Elisabethschule Friesoythe ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 327.650,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Der Landkreis Cloppenburg beantragt mit Schreiben vom 07.12.2021 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Brandschutzmaßnahmen im Rahmen des Umbaus des Bestandsgebäudes der Elisabethschule Friesoythe. 

Die tatsächlichen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 655.300,00 EUR.

Im Zuge der beschlossenen Erweiterung der Elisabethschule (V-SCHUL/17/108) und der Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes sind verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes, wie unter anderem der Einbau von Brandschutztüren, die Herstellung feuerhemmender Wände und der Einbau von Rauchabzugsanlagen in den Treppenräumen notwendig.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der bezuschussungsfähigen Kosten geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 655.300,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an den Landkreis Cloppenburg in Höhe von bis zu 327.650,00 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten).

Die Brandschutzmaßnahmen konnten vollständig als förderfähig anerkannt werden.

Finanzierung:

Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2023 sind Mittel für Schulbaumaßnahmen veranschlagt.

PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200

Sachkonto: 204040

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Landkreises Cloppenburg vom 07.12.2021