Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, Herrn Christian Kollmer, Sandhauk 1, 49699 Lindern als Mitglied der Arbeitgeberverbände und Frau Nadine Hellmann, Kreishandwerkerschaft Cloppenburg, Pingel-Anton 10, 49661 Cloppenburg als stellvertretendes Mitglied der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zu berufen.

Sach- und Rechtslage:

Nach § 110 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise auch stimmberechtigte Vertreter/innen der Arbeitgeberverbände an.

Die Arbeitgebervertreter werden jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Schulaus-schusses berufen.

Seitens des Arbeitgeberverbandes Oldenburg e.V. (AGV) wurden für die derzeitige Wahl-periode des Schulausschusses benannt:

als Mitglied:                          Herr Anjo Buschmeier

                                                                 Kreishandwerkerschaft Cloppenburg

                                             Pingel-Anton 10

                                             49661 Cloppenburg

als Stellvertreter:                  Herr Christian Kollmer          

                                             Sandhauk 1

                                             49699 Lindern

In seiner Sitzung am 02.11.2021 hat der Kreistag den o.g. Arbeitgebervertreter Herrn Anjo Buschmeier als Mitglied einstimmig in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg berufen. In der Kreistagssitzung am 13.10.2022 wurde Herrn Christian Kollmer als stellvertretender Arbeitgebervertreter einstimmig in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg berufen.

Mit Schreiben vom 27.02.2023 teilte der Arbeitgeberverband Oldenburg e.V. mit, dass das vorgenannte Mitglied, Herr Anjo Buschmeier, nicht mehr bei der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg beschäftigt ist und demnach nicht mehr als Mitglied für den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zur Verfügung steht.

Als nachfolgendes Mitglied sowie stellvertretendes Mitglied für den Schulausschuss wer-den vom Arbeitgeberverband Oldenburg e.V.

als Mitglied:                         Herr Christian Kollmer             

                                            Sandhauk 1

                                            49699 Lindern

als Stellvertreterin:              Frau Nadine Hellmann           

                                            Kreishandwerkerschaft Cloppenburg

                                                               Pingel-Anton 10

                                                               49661 Cloppenburg

benannt.

Herr Kollmer sowie Frau Hellmann sind auf Vorschlag des Arbeitgeberverbandes Oldenburg e.V. als Mitglied sowie stellvertretendes Mitglied in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zu berufen.

Mittels schriftlicher Erklärung haben Herr Kollmer und Frau Hellmann ihre Bereitschaft und Zustimmung hierzu erteilt.