Sachverhalt:
Der Kreistag beschloss am 14.10.2021:
Dem zur Erreichung der
Klimaziele des Landkreises Cloppenburg vom Klimaschutzmanagement vorgelegte
Klimaschutzkonzept wird zugestimmt. Die konsequente Umsetzung der in dem
partizipativen Prozess erarbeiteten Maßnahmen ist Voraussetzung für die
Einhaltung der Klimaziele. Der strategische Handlungsplan, der mit diesem
Klimaschutzkonzept aufgestellt wurde, wird nun von den Klimaschutzmanagern
umgesetzt, der Fortschritt kontrolliert und die Ergebnisse im Ausschuss
vorgestellt. Dafür wird der Landkreis Cloppenburg zeitnah ein Anschlussvorhaben
beantragen. Über Fortschritte in der Klimaschutzarbeit soll dann regelmäßig im
Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz berichtet werden. Im Rahmen
dieser Berichte der Verwaltung wird regelmäßig überprüft und festgelegt, ob
eine Zielerreichung bis 2035 realisierbar ist.
Maßnahme 1A Leitlinien
Erarbeitung von Leitlinien.
Maßnahme 1C Homepage klima.lkclp.de
Die Klimahomepage des Landkreises wurde überarbeitet und auf
das Design der Hauptseite angepasst. Informationen zu den Fortschritten im
Klimaschutz, sowie zu aktuellen Aktionen und Kampagnen werden regelmäßig auf
der Seite aktualisiert und veröffentlicht. Auch abgeschlossene Berichte werden
dort zur Verfügung gestellt.
Maßnahme 1D Kommunale Wärmeplanung
Die Eckpunkte einer kommunalen Wärmeplanung inkl. einer
möglichen Förderung von 90 % bis Ende 2023 wurden in der letzten
Bauamtsleiterbesprechung am 24.11.2022 im Kreishaus von Vertretern der EWE
vorgestellt. Der aktuelle Stand bezüglich einer geplanten Wärmeplanung und
einer möglichen Unterstützung durch den Landkreis Cloppenburg wird aktuell mit
den Bauamtsleitern abgestimmt.
Maßnahme 1F (Schul-)Hausmeister Schulungen
Für die Schulungen der Hausmeister soll das Beratungsangebot
der Klimaschutzagentur genutzt werden.
Maßnahme 1G Mitarbeitersensibilisierung / Nutzersensibilisierung
Bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen als Reaktion auf
die Gasmangellage in 2022 wurden erste Mitarbeitersensibilisierung /
Nutzersensibilisierung im Kreishaus und an den Liegenschaften des Landkreises
umgesetzt.
Maßnahme 1J Kommunaler Austausch
In regelmäßigen Abständen treffen sich die kommunalen Beauftragten für Klimaschutz zum Austausch. Informationen zum Klimaschutz werden über das Netzwerk geteilt und bei Fragen unterstützt.
Maßnahme 1L Treibhausneutrale (klimaneutrale) Verwaltung
Die Bilanzgrenzen für das Ziel einer treibhausgasneutralen
Verwaltung werden gerade abgestimmt. Die Ergebnisse sind maßgeblich für das
jährliche Controlling.
Maßnahme 1O Beschlussvorlagen und Auswirkungen Klimaschutz
Erste Entwürfe wurden erarbeitet und werden derzeit intern
auf Anwendbarkeit im Arbeitsalltag untersucht.
Maßnahme 1Q Kreisschulbaukasse für EE und Klimaschutz
Als Vorschlag zur Diskussion in der HVB-Tagung wurde der
Klimaschutz als weiteres Kriterium für die Bezuschussung aus der KSBK mitaufgenommen.
Dabei geht es vor allem darum, bestimmte energetische Standards beim Bau der
Liegenschaften einzuhalten. Zusätzlich soll auch die Förderung für die
Sanierung der Gebäude mitaufgenommen werden, um eine klimatisch dem Neubau
vorzuziehenden Sanierung auch entsprechend fördern zu können.
Maßnahme 1ZJ Energetische Sanierung einer
Liegenschaft des Landkreises (ausgewählte Klimaschutzmaßnahme)
Eine ausgewählte Klimaschutzmaßnahme wurde noch nicht
benannt. Die Anforderungen an die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme sind komplex
und werden in 2023 mit dem zuständigen Fachamt abgestimmt.
Maßnahme 1R Home Office
Ab dem 01.10.2022 in der Kreisverwaltung mit einer
Dienstvereinbarung abschließend umgesetzt.
Maßnahme 1U Photovoltaik (PV) / Solarthermie
Insgesamt sind aktuell ca. 10 % der eigenen Liegenschaften
mit einer PV-Anlage ausgestattet. Die installierte Leistung insgesamt liegt
derzeit bei 155,55 kWp.
Maßnahme 1V Energiemanagementsystem
Der Förderantrag für das Energiemanagementsystem wurde im
Dezember 2022 gestellt.
Maßnahme 1ZA Gebäudeleittechnik / Gebäudetechnik
Erste Liegenschaften wie die Elisabethschule Friesoythe und
das Copernicus Gymnasium Löningen wurden bereits mit einer neuen
Gebäudeleittechnik ausgestattet, die u.a. eine Fernwartung und Fernbedienung
möglich macht.
Maßnahme 1ZD Hydraulischer Abgleich
Der hydraulische Abgleich wird aktuell zeitnah vom Amt 40
umgesetzt. Hintergrund ist u.a. eine neue Verordnung des Bundes vom 23.09.2022,
die die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs bei allen kommunalen
Liegenschaften bis zum 30.09.2023 verpflichtend macht.
Maßnahme 1ZE Einsatz regenerativer Wärmequellen in
eigenen Liegenschaften
Der sinnvolle Einsatz regenerativer Wärmequellen wird
aktuell im Rahmen der Sanierungsfahrpläne untersucht.
Maßnahme 1ZF Fahrplan treibhausgasneutrale
(klimaneutrale) Verwaltung
Aktuell liegen ca. 70 % aller Sanierungsfahrpläne vor.
Maßnahme 2A Gut beraten: Energiesparen
Die Beratungsangebote, wie z.B. „Gut beraten: Energiesparen“
werden aktuell von den Kooperationspartnern des Landkreises Cloppenburg der
„Klimaschutz- und Energieeffizienzagentur Niedersachsen (KEAN) und der
Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) aktualisiert und terminiert.
Maßnahme 2C Solarthermie/Photovoltaik
Das Solardachkataster aus 2017 wurde aktualisiert und um ein
Gründachkataster erweitert. Die Veröffentlichung soll schnellstmöglich im
ersten Quartal 2023 erfolgen.
Maßnahme 2F Förderberatung
Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.
Maßnahme 2E Quartierskonzepte
Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.
Maßnahme 2P Bauleitplanung
Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.
Maßnahme 2I Nachhaltiges Bauen
Amt 40.5 und 40.6 nehmen an einer Weiterbildung zum
nachhaltigen Bauen teil.
Maßnahme 2O RROP
Recherche und Zusammenstellung wichtiger Aspekte des
Klimaschutzes für die regionale Raumplanung.
Maßnahme 3K Auto-E-Mobilität
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur dient als Grundlage für die
Elektrifizierung des Verkehrs. Der Landkreis geht als Vorbild voran. Bereits
jetzt werden 40 % der Kilometer der Kreisverwaltung elektrisch zurückgelegt.
An zwei eigenen Liegenschaften wurde 2022 eine Ladesäule errichtet. In Planung
befinden sich aktuell zwei weitere Ladesäulen.
Maßnahme 3H Ladesäulenausbau im Landkreis
Gemeinsam mit den Kommunen im Landkreis soll ein durch den
Landkreis koordiniertes, kommunales Ladeinfrastrukturkonzept in Zusammenarbeit mit den
Elektromobilitätsmanagern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr (NLStBV) erarbeitet werden. Eine Vorstellung und Abstimmung
mit den Kommunen dazu erfolgte in der HVB-Tagung.
Das Ladeinfrastrukturkonzept fasst die Entwicklung des Ladepunktbedarfs in den Kommunen im Landkreis bis 2030 zusammen und zeigt geeignete Standorte für die bauliche Umsetzung auf. Alle Kommunen innerhalb des Landkreises erhalten hierdurch einen Überblick des voraussichtlich zu realisierenden Ladeinfrastrukturausbaus. Diese Erkenntnisse können seitens der Kommunen fortfolgend als Grundlage für politische Beschlüsse und die bauliche Umsetzung in all ihren verschiedenen Formen (Ausschreibung, Investitionen durch Wirtschaftsakteure, etc.) genutzt werden.
Maßnahme 3L Auto- Carsharing
Die Beteiligung der Kreisverwaltung an der Erstellung des
Konzeptes erfolgte über die Daten Bereitstellung und der Teilnahme an den
Arbeitstreffen. Die abschließenden Ergebnisse werden zeitnah erwartet und
sollen dann als Grundlage für die weiteren Planungen genutzt werden.
Maßnahme 3P ÖPNV- Prüfung Ausbau des Schienennetzes
Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die
Reaktivierungsvorhaben Essen (Oldb)–Meppen sowie
Cloppenburg–Friesoythe–Westerstede-Ocholt wurde beauftragt. Die Ergebnisse
sollen noch in diesem Jahr vorliegen.
Maßnahme 3O ÖPNV-Alternative erneuerbare Antriebstechnologien
In der Ausschreibung der landesbedeutsamen Buslinie
(CLP-VEC) wurde festgelegt, dass nur Fahrzeuge zum Einsatz kommen dürfen, die
entsprechend dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
(SaubFahrzeugBeschG) als saubere Fahrzeuge gelten. Demnach soll die Verbindung
mit sauberen Fahrzeugen, also Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen (z.B.
Strom, Wasserstoff, Erdgas, Biokraftstoffe), betrieben werden.
Maßnahme 3N ÖPNV- Angebotsausbau
Die aktuelle Laufzeit zur Erbringung der
moobil+-Verkehrsleistungen endet am 31.03.2024. Im Mai 2022 fand die
Vorabbekanntmachung für die im Mai 2023 geplante neue Ausschreibung der
Verkehrsleistungen für die moobil+-Linien statt. Ziel ist es neben der
Laufzeitverlängerung, die für den Stadtbus Cloppenburg nötigen Veränderungen
bzw. Erweiterungen des moobil+-Angebots im Mai 2023 mit ausschreiben zu können,
sodass der Stadtbus Cloppenburg seinen Betrieb aufnehmen könnte.
Maßnahme 3Q Rad- Infrastruktur
Aktuell bestehen Planungen für zwei Radschnellverbindungen
im Kreisgebiet. Die Verbindung von Garrel – Cloppenburg – LK Vechta befindet
sich nun in der konkreteren Planung.
Für die zweite Strecke von Garrel bis in den Landkreis Leer, wird aktuell eine
Machbarkeitsstudie durchgeführt.
Maßnahme 3F Mobilitätsnetzwerk der Kommunen
Über die Netzwerktreffe der kommunalen
Klimaschutzbeauftragten wurden verschiedene Mobilitätsthemen vorgestellt und
diskutiert. Alle Kommunen im Landkreis sind auch wieder in diesem Jahr an der
Kampagne STADTRADELN beteiligt. Über diese Arbeitsgruppe bestehen verschiedene
Austauschformate zur Planung und Durchführung zusammen im Oldenburger
Münsterland.
Außerdem wurden alle Kommunen dazu eingeladen, gemeinsam an der diesjährigen Europäischen Mobilitätswoche im September teilzunehmen.
Maßnahme 3S Fahrradfreundliche Verwaltung
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Maßnahme 3M Auto- Pendlerverkehr Bündeln
Die Kreisverwaltung hat zum Zweck der Bündelung von Fahrten
zur Arbeit eine digitale Mitfahrbank für die Kreis- und Stadtverwaltung
eingerichtet. Dort können Mitarbeitende ihre Fahrten eintragen und mit anderen
Mitarbeitenden eine Fahrgemeinschaft bilden.
Maßnahme 4H Erhalt Dauergrünland, organischer Böden & Mooren (
Hotspot 23)
Neben den nationalen und internationalen Bestrebungen, die
Wiedervernässung von Mooren als CO2-Senken voranzutreiben, verfolgt der
Landkreis Cloppenburg auch hier konkret weiterhin entsprechende Projekte.
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So hat
der Landkreis Cloppenburg bereits in 2019 im Naturschutzgebiet „Vehnemoor-West“ eine Fläche zur Größe von 51
Hektar erworben. Ca. 23 Hektar davon sind im Rahmen eines Torfabbaus bereits
wiedervernässt worden. Weitere 26 Hektar sollen im Rahmen des Projektes
„Hotspot 23- Vielfalt in Geest und Moor“ wiedervernässt werden. Derzeit findet
hier ein Vergabeverfahren hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie zur
Wiedervernässung der Fläche statt. Es
wird davon ausgegangen, dass bis Ende 2024 die hier geplante
Wiedervernässungsmaßnahme in Angriff
genommen worden ist.
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Weiterhin
wird eine weitere Vernässung des Naturschutzgebietes „Molberger Dose“ im Linderner Bereich in der „Ginger Dose“
angestrebt. Hierzu sind in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Flächen erworben worden, allein in den
letzten 4 Jahren 25 Hektar. Hier ist ein weiterer Flächenerwerb zur Abrundung
des Vernässungsbereiches notwendig, um dann entsprechende Maßnahmen zu planen
und umzusetzen.
Maßnahme 4C Erstellung von Treibhausgasbilanzen
Insgesamt konnten im letzten Jahr die bei der
Landwirtschaftskammer beauftragten 20 Klimaberatungen für landwirtschaftliche
Betriebe durchgeführt werden. Da die Resonanz zu dem Beratungsangebot positiv
war, sollen die Beratungen auch für dieses Jahr wieder vergeben und angeboten
werden.
Maßnahme 5F Beratung KMU
Die Beratungsangebote, welche von der Klimaschutz und
Energieagentur Niedersachsen durchgeführt werden, werden durch den Landkreis
mithilfe verschiedener Plattformen beworben und vermittelt. Insgesamt ist die
Anzahl der durchgeführten Beratungen im Jahr 2022 gegenüber 2021, trotz gestiegenen Energiekosten
jedoch von 19 auf 3 gesunken.
Maßnahme 5C Klimaschutz in der beruflichen Ausbildung
Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.
Maßnahme 6D Runter schalten- Klimahalten
Die Kampagne konnte im Jahr 2022 nicht durchgeführt werden.
Maßnahme 6I Bündelung und Initiierung von schulischen & außerschulischen
Projekten im Bereich Klimaschutz/BNE
Weitere Netzwerktreffen sind geplant. Eine Teilnahme an der
Kampagne klimaneutrale Schule wird vorbereitet.
Anlagenverzeichnis:
Übersicht der Klimaschutzmaßnahmen