Betreff
Klimaschutzkonzept des Landkreises Cloppenburg
Vorlage
V-PLA/23/366
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Der Kreistag beschloss am 14.10.2021:

 

Dem zur Erreichung der Klimaziele des Landkreises Cloppenburg vom Klimaschutzmanagement vorgelegte Klimaschutzkonzept wird zugestimmt. Die konsequente Umsetzung der in dem partizipativen Prozess erarbeiteten Maßnahmen ist Voraussetzung für die Einhaltung der Klimaziele. Der strategische Handlungsplan, der mit diesem Klimaschutzkonzept aufgestellt wurde, wird nun von den Klimaschutzmanagern umgesetzt, der Fortschritt kontrolliert und die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt. Dafür wird der Landkreis Cloppenburg zeitnah ein Anschlussvorhaben beantragen. Über Fortschritte in der Klimaschutzarbeit soll dann regelmäßig im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz berichtet werden. Im Rahmen dieser Berichte der Verwaltung wird regelmäßig überprüft und festgelegt, ob eine Zielerreichung bis 2035 realisierbar ist.

 

Maßnahme 1A           Leitlinien

Erarbeitung von Leitlinien.

Maßnahme 1C           Homepage klima.lkclp.de

Die Klimahomepage des Landkreises wurde überarbeitet und auf das Design der Hauptseite angepasst. Informationen zu den Fortschritten im Klimaschutz, sowie zu aktuellen Aktionen und Kampagnen werden regelmäßig auf der Seite aktualisiert und veröffentlicht. Auch abgeschlossene Berichte werden dort zur Verfügung gestellt.

Maßnahme 1D           Kommunale Wärmeplanung

Die Eckpunkte einer kommunalen Wärmeplanung inkl. einer möglichen Förderung von 90 % bis Ende 2023 wurden in der letzten Bauamtsleiterbesprechung am 24.11.2022 im Kreishaus von Vertretern der EWE vorgestellt. Der aktuelle Stand bezüglich einer geplanten Wärmeplanung und einer möglichen Unterstützung durch den Landkreis Cloppenburg wird aktuell mit den Bauamtsleitern abgestimmt.

Maßnahme 1F            (Schul-)Hausmeister Schulungen

Für die Schulungen der Hausmeister soll das Beratungsangebot der Klimaschutzagentur genutzt werden.

Maßnahme 1G           Mitarbeitersensibilisierung / Nutzersensibilisierung

Bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen als Reaktion auf die Gasmangellage in 2022 wurden erste Mitarbeitersensibilisierung / Nutzersensibilisierung im Kreishaus und an den Liegenschaften des Landkreises umgesetzt.

Maßnahme 1J Kommunaler Austausch

In regelmäßigen Abständen treffen sich die kommunalen Beauftragten für Klimaschutz zum Austausch. Informationen zum Klimaschutz werden über das Netzwerk geteilt und bei Fragen unterstützt.

Maßnahme 1L            Treibhausneutrale (klimaneutrale) Verwaltung

Die Bilanzgrenzen für das Ziel einer treibhausgasneutralen Verwaltung werden gerade abgestimmt. Die Ergebnisse sind maßgeblich für das jährliche Controlling.

Maßnahme 1O           Beschlussvorlagen und Auswirkungen Klimaschutz

Erste Entwürfe wurden erarbeitet und werden derzeit intern auf Anwendbarkeit im Arbeitsalltag untersucht.

Maßnahme 1Q           Kreisschulbaukasse für EE und Klimaschutz

Als Vorschlag zur Diskussion in der HVB-Tagung wurde der Klimaschutz als weiteres Kriterium für die Bezuschussung aus der KSBK mitaufgenommen. Dabei geht es vor allem darum, bestimmte energetische Standards beim Bau der Liegenschaften einzuhalten. Zusätzlich soll auch die Förderung für die Sanierung der Gebäude mitaufgenommen werden, um eine klimatisch dem Neubau vorzuziehenden Sanierung auch entsprechend fördern zu können.

Maßnahme 1ZJ          Energetische Sanierung einer Liegenschaft des Landkreises (ausgewählte Klimaschutzmaßnahme)

Eine ausgewählte Klimaschutzmaßnahme wurde noch nicht benannt. Die Anforderungen an die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme sind komplex und werden in 2023 mit dem zuständigen Fachamt abgestimmt.  

Maßnahme 1R           Home Office

Ab dem 01.10.2022 in der Kreisverwaltung mit einer Dienstvereinbarung abschließend umgesetzt.

Maßnahme 1U           Photovoltaik (PV) / Solarthermie

Insgesamt sind aktuell ca. 10 % der eigenen Liegenschaften mit einer PV-Anlage ausgestattet. Die installierte Leistung insgesamt liegt derzeit bei 155,55 kWp.

Maßnahme 1V           Energiemanagementsystem

Der Förderantrag für das Energiemanagementsystem wurde im Dezember 2022 gestellt.

Maßnahme 1ZA         Gebäudeleittechnik / Gebäudetechnik

Erste Liegenschaften wie die Elisabethschule Friesoythe und das Copernicus Gymnasium Löningen wurden bereits mit einer neuen Gebäudeleittechnik ausgestattet, die u.a. eine Fernwartung und Fernbedienung möglich macht.

Maßnahme 1ZD         Hydraulischer Abgleich

Der hydraulische Abgleich wird aktuell zeitnah vom Amt 40 umgesetzt. Hintergrund ist u.a. eine neue Verordnung des Bundes vom 23.09.2022, die die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs bei allen kommunalen Liegenschaften bis zum 30.09.2023 verpflichtend macht.

Maßnahme 1ZE         Einsatz regenerativer Wärmequellen in eigenen Liegenschaften

Der sinnvolle Einsatz regenerativer Wärmequellen wird aktuell im Rahmen der Sanierungsfahrpläne untersucht.

Maßnahme 1ZF          Fahrplan treibhausgasneutrale (klimaneutrale) Verwaltung

Aktuell liegen ca. 70 % aller Sanierungsfahrpläne vor.

Maßnahme 2A           Gut beraten: Energiesparen

Die Beratungsangebote, wie z.B. „Gut beraten: Energiesparen“ werden aktuell von den Kooperationspartnern des Landkreises Cloppenburg der „Klimaschutz- und Energieeffizienzagentur Niedersachsen (KEAN) und der Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) aktualisiert und terminiert.

Maßnahme 2C           Solarthermie/Photovoltaik

Das Solardachkataster aus 2017 wurde aktualisiert und um ein Gründachkataster erweitert. Die Veröffentlichung soll schnellstmöglich im ersten Quartal 2023 erfolgen.

Maßnahme 2F            Förderberatung

Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.

Maßnahme 2E           Quartierskonzepte

Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.

Maßnahme 2P           Bauleitplanung

Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.

Maßnahme 2I Nachhaltiges Bauen

Amt 40.5 und 40.6 nehmen an einer Weiterbildung zum nachhaltigen Bauen teil.

Maßnahme 2O           RROP

Recherche und Zusammenstellung wichtiger Aspekte des Klimaschutzes für die regionale Raumplanung.

 

Maßnahme 3K           Auto-E-Mobilität

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur dient als Grundlage für die Elektrifizierung des Verkehrs. Der Landkreis geht als Vorbild voran. Bereits jetzt werden 40 % der Kilometer der Kreisverwaltung elektrisch zurückgelegt.
An zwei eigenen Liegenschaften wurde 2022 eine Ladesäule errichtet. In Planung befinden sich aktuell zwei weitere Ladesäulen.

Maßnahme 3H           Ladesäulenausbau im Landkreis

Gemeinsam mit den Kommunen im Landkreis soll ein durch den Landkreis koordiniertes, kommunales Ladeinfrastrukturkonzept in Zusammenarbeit mit den Elektromobilitätsmanagern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) erarbeitet werden. Eine Vorstellung und Abstimmung mit den Kommunen dazu erfolgte in der HVB-Tagung.

Das Ladeinfrastrukturkonzept fasst die Entwicklung des Ladepunktbedarfs in den Kommunen im Landkreis bis 2030 zusammen und zeigt geeignete Standorte für die bauliche Umsetzung auf. Alle Kommunen innerhalb des Landkreises erhalten hierdurch einen Überblick des voraussichtlich zu realisierenden Ladeinfrastrukturausbaus. Diese Erkenntnisse können seitens der Kommunen fortfolgend als Grundlage für politische Beschlüsse und die bauliche Umsetzung in all ihren verschiedenen Formen (Ausschreibung, Investitionen durch Wirtschaftsakteure, etc.) genutzt werden.

Maßnahme 3L            Auto- Carsharing

Die Beteiligung der Kreisverwaltung an der Erstellung des Konzeptes erfolgte über die Daten Bereitstellung und der Teilnahme an den Arbeitstreffen. Die abschließenden Ergebnisse werden zeitnah erwartet und sollen dann als Grundlage für die weiteren Planungen genutzt werden.

Maßnahme 3P           ÖPNV- Prüfung Ausbau des Schienennetzes

Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Reaktivierungsvorhaben Essen (Oldb)–Meppen sowie Cloppenburg–Friesoythe–Westerstede-Ocholt wurde beauftragt. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorliegen.

Maßnahme 3O           ÖPNV-Alternative erneuerbare Antriebstechnologien

In der Ausschreibung der landesbedeutsamen Buslinie (CLP-VEC) wurde festgelegt, dass nur Fahrzeuge zum Einsatz kommen dürfen, die entsprechend dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) als saubere Fahrzeuge gelten. Demnach soll die Verbindung mit sauberen Fahrzeugen, also Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen (z.B. Strom, Wasserstoff, Erdgas, Biokraftstoffe), betrieben werden.

Maßnahme 3N           ÖPNV- Angebotsausbau

Die aktuelle Laufzeit zur Erbringung der moobil+-Verkehrsleistungen endet am 31.03.2024. Im Mai 2022 fand die Vorabbekanntmachung für die im Mai 2023 geplante neue Ausschreibung der Verkehrsleistungen für die moobil+-Linien statt. Ziel ist es neben der Laufzeitverlängerung, die für den Stadtbus Cloppenburg nötigen Veränderungen bzw. Erweiterungen des moobil+-Angebots im Mai 2023 mit ausschreiben zu können, sodass der Stadtbus Cloppenburg seinen Betrieb aufnehmen könnte.

 

Maßnahme 3Q           Rad- Infrastruktur

Aktuell bestehen Planungen für zwei Radschnellverbindungen im Kreisgebiet. Die Verbindung von Garrel – Cloppenburg – LK Vechta befindet sich nun in der konkreteren Planung.
Für die zweite Strecke von Garrel bis in den Landkreis Leer, wird aktuell eine Machbarkeitsstudie durchgeführt.

Maßnahme 3F            Mobilitätsnetzwerk der Kommunen

Über die Netzwerktreffe der kommunalen Klimaschutzbeauftragten wurden verschiedene Mobilitätsthemen vorgestellt und diskutiert. Alle Kommunen im Landkreis sind auch wieder in diesem Jahr an der Kampagne STADTRADELN beteiligt. Über diese Arbeitsgruppe bestehen verschiedene Austauschformate zur Planung und Durchführung zusammen im Oldenburger Münsterland.

Außerdem wurden alle Kommunen dazu eingeladen, gemeinsam an der diesjährigen Europäischen Mobilitätswoche im September teilzunehmen.

Maßnahme 3S           Fahrradfreundliche Verwaltung

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Maßnahme 3M          Auto- Pendlerverkehr Bündeln

Die Kreisverwaltung hat zum Zweck der Bündelung von Fahrten zur Arbeit eine digitale Mitfahrbank für die Kreis- und Stadtverwaltung eingerichtet. Dort können Mitarbeitende ihre Fahrten eintragen und mit anderen Mitarbeitenden eine Fahrgemeinschaft bilden.

Maßnahme 4H           Erhalt Dauergrünland, organischer Böden & Mooren ( Hotspot 23)

Neben den nationalen und internationalen Bestrebungen, die Wiedervernässung von Mooren als CO2-Senken voranzutreiben, verfolgt der Landkreis Cloppenburg auch hier konkret weiterhin entsprechende Projekte.

·         So hat der Landkreis Cloppenburg bereits in 2019 im Naturschutzgebiet  „Vehnemoor-West“ eine Fläche zur Größe von 51 Hektar erworben. Ca. 23 Hektar davon sind im Rahmen eines Torfabbaus bereits wiedervernässt worden. Weitere 26 Hektar sollen im Rahmen des Projektes „Hotspot 23- Vielfalt in Geest und Moor“ wiedervernässt werden. Derzeit findet hier ein Vergabeverfahren hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie zur Wiedervernässung der Fläche statt.  Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende 2024 die hier geplante Wiedervernässungsmaßnahme  in Angriff genommen worden ist.

·         Weiterhin wird eine weitere Vernässung des Naturschutzgebietes „Molberger Dose“ im  Linderner Bereich in der „Ginger Dose“ angestrebt. Hierzu sind in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl  von Flächen erworben worden, allein in den letzten 4 Jahren 25 Hektar. Hier ist ein weiterer Flächenerwerb zur Abrundung des Vernässungsbereiches notwendig, um dann entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen.

Maßnahme 4C           Erstellung von Treibhausgasbilanzen

Insgesamt konnten im letzten Jahr die bei der Landwirtschaftskammer beauftragten 20 Klimaberatungen für landwirtschaftliche Betriebe durchgeführt werden. Da die Resonanz zu dem Beratungsangebot positiv war, sollen die Beratungen auch für dieses Jahr wieder vergeben und angeboten werden.

Maßnahme 5F            Beratung KMU

Die Beratungsangebote, welche von der Klimaschutz und Energieagentur Niedersachsen durchgeführt werden, werden durch den Landkreis mithilfe verschiedener Plattformen beworben und vermittelt. Insgesamt ist die Anzahl der durchgeführten Beratungen im Jahr 2022  gegenüber 2021, trotz gestiegenen Energiekosten jedoch von 19 auf 3 gesunken.

Maßnahme 5C           Klimaschutz in der beruflichen Ausbildung

Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.

Maßnahme 6D           Runter schalten- Klimahalten

Die Kampagne konnte im Jahr 2022 nicht durchgeführt werden.

Maßnahme 6I Bündelung und Initiierung von schulischen & außerschulischen Projekten im Bereich Klimaschutz/BNE

Weitere Netzwerktreffen sind geplant. Eine Teilnahme an der Kampagne klimaneutrale Schule wird vorbereitet.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Übersicht der Klimaschutzmaßnahmen