Sach- und Rechtslage:

Zum Stand der Planungen wird in der Sitzung berichtet.

Das Land Niedersachsen hat am 18.08.2022 eine neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter im Rahmen der Standortauswahlprozesse für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Kraft gesetzt. Diese hat eine Laufzeit bis 31.12.2023. Je Landkreis und Haushaltsjahr sind Ausgaben bis zu 30.000 Euro zuwendungsfähig. Es ist ein Eigenanteil von 5% zu leisten.

Der Landkreis Cloppenburg wird weiterhin gemeinsam mit dem Landkreis Vechta das Verfahren begleiten, fachliche Beratung in Anspruch nehmen und ggf. weitere regionale Informationsforen veranstalten. Dafür sollen auch die Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Inhaltlich gibt es aktuell im Auswahlprozess keine neuen Entwicklungen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat die Reaktionen zum Arbeitsstand der Methodik zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) ausgewertet und am 27. Juni 2022 in einer digitalen Veranstaltung darüber berichtet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens haben insbesondere die Geologischen Dienste der Länder ihre Hinweise eingebracht.

Die Fachleute der BGE werden das Konzeptpapier zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiterentwickeln. Die BGE wird einmal im Jahr Arbeitsstände veröffentlichen, die beispielsweise Gebiete enthalten, die sich für die Endlagerung nicht eignen werden. Immer mit der Einschränkung, dass die Grenzen solcher Bereiche nicht scharf definierbar sind und nichts ausgeschlossen ist, bevor der Bundesgesetzgeber die Standortregionen am Ende der Phase I der Endlagersuche beschlossen hat.

Derzeit ist noch nicht absehbar, wann mit einer Festlegung der Standortregionen zu rechnen ist. Die BGE hat die Zeitplanung für den Schritt 2 der Phase 1 (Ermittlung der Standortregionen) für den Spätherbst 2022 angekündigt. Ebenfalls im Herbst 2022 soll ein Arbeitsstand zur Methodik der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien veröffentlicht und diskutiert werden.

Finanzierung:

P1.511000