Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Kreistagsabgeordneten Lisa Olliges im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vor Ablauf der Wahlperiode wegen des Wegzuges aus dem Wahlgebiet und dem damit verbundenen Verlust ihrer Wählbarkeit mit sofortiger Wirkung erlischt.

Sachverhalt:

Die Kreistagsabgeordnete Lisa Olliges, Löningen, hat am 24.05.2022 schriftlich erklärt, zum 01.07.2022 in den Landkreis Emsland zu ziehen.

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verliert Frau Olliges ihren Sitz im Kreistag vor Ablauf der Wahlperiode durch den Verlust ihrer Wählbarkeit wegen des Wegzuges aus dem Wahlgebiet.

Der Kreistag stellt nach § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG vorliegen. Frau Olliges ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.