Sachverhalt:

Zum Stand der Planungen wird in der Sitzung berichtet.

Basierend auf geologischen Daten prüfte DEEP.KBB, als Gutachter für die Landkreise Cloppenburg und Vechta, die verschiedenen Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien, die von der BGE zur Ausweisung der Teilgebiete in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta angewandt wurden. Im Abgleich mit den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes ist die Bewertung der BGE nachvollziehbar. Jedoch basiert diese überwiegend auf Literatur- und Referenzdaten, die oftmals keine ortsspezifischen Angaben enthalten.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat Ende März 2022 die Methodik zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) veröffentlicht und bis Ende Mai eine öffentliche Beteiligung durchgeführt. Am 20. und 21.05.2022 war diese Methodik Gegenstand einer weiteren bundesweiten Beteiligungsveranstaltung (Forum Endlagersuche).

Nach der Einschätzung der DEEP.KBB ist die von der BGE vorgeschlagene Methodik zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nicht grundsätzlich zu beanstanden. Der Landkreis Cloppenburg wird daher dazu keine Stellungnahme in das Verfahren geben.

Die Standortsuche erfolgt in drei Phasen mit zunehmender Einengung des Betrachtungszeitraums bei gleichzeitiger Erhöhung des Detaillierungsgrades. Am Ende der ersten Phase wird die BGE Vorschläge für übertägig zu erkundende Standortregionen an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übermitteln. Der Bundestag wird nach Prüfung der Vorschläge durch das BASE entscheiden, welche Standortregionen tatsächlich weiter erkundet werden.

In der zweiten Phase erfolgt die übertägige Erkundung. Dabei wird der Untergrund anhand geophysikalischer Methoden erkundet.

In der dritten Phase folgen Erkundungsbohrungen mit dem Ziel an mindestens zwei Standorten Erkundungsbergwerke zu errichten. Basierend auf den Ergebnissen der Erkundung wird ein Standort für ein Endlager vom BASE vorgeschlagen. Über diesen entscheidet abschließend der Bundestag per Gesetz.

In jeder der drei Phasen des Standortauswahlverfahrens werden vorläufige Sicherheitsuntersuchungen (vSU) für die zu bewertenden Gebiete durchgeführt. In allen vSU wird nach festgelegten Anforderungen geprüft, inwieweit der sichere Ein-schluss der radioaktiven Abfälle unter Ausnutzung der geologischen Standortgegebenheiten erwartet werden kann.

Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen sind nach Maßgabe der Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung durchzuführen.

Die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) stellen die erste Stufe dar. Es wird also erstmals die Sicherheit von möglichen Endlagern in der jeweiligen Gesteinsformation bewertet.

Einige Teilgebiete können bereits Aufgrund der Ergebnisse der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung durch das Such-Raster fallen und werden dann im weiteren Verfahren nicht weiter betrachtet.

Zur Ermittlung der weiter zu erkundenden Standortregionen findet anschließend noch ein weiteres Bewertungsinstrument Anwendung: die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK).

Die geoWK dienen zur Durchführung einer sicherheitsgerichteten und vergleichenden Bewertung und eines Gebietsvergleichs. Die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien vergleichen die Sicherheit der in den rvSU ermittelten Gebiete. Dabei sollen die schlechteren Gebiete identifiziert und ihr Ausscheiden aus dem Verfahren entsprechend begründet werden. Die Methodik zur Anwendung der geoWK wird derzeit von der BGE entwickelt. Ein Arbeitsstand soll im Herbst 2022 öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

Die Landkreise Cloppenburg und Vechta haben mit Unterstützung des Büros DEEP KBB sowie der Katholischen Akademie Stapelfeld am 23.05. bzw. 25.05.2022 die regionalen Informationsforen Oldenburger Münsterland zur Endlagersuche durchgeführt. Dabei wurden Informationen zum aktuellen Stand der Endlagersuche gegeben, die Teilgebiete im Oldenburger Münsterland wurden beleuchtet und die Fragen der Teilnehmenden wurden diskutiert.

Finanzierung:

P1.511000