Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss wird folgende
Beschlussfassung empfohlen:
Der Gemeinde Bösel wird für die Neuerrichtung
der Kindertagesstätte „Kita für ALLE“ an der Straße Neuland für zwei
Krippengruppen mit 30 Plätzen ein Zuschuss in Höhe von 278.311,28 EUR und für
drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Plätzen ein Zuschuss in Höhe von
585.000,00 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bösel hat am 30.11.2021 einen
Zuschussantrag für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte „Kita für ALLE“
Straße Neuland mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen
gestellt.
Der Baubeginn war am 15.11.2021, die
Fertigstellung soll im Juni 2023 erfolgen. Die Trägerschaft für die
Kindertagesstätte liegt beim Caritas-Verein Altenoythe e.V.
Durch die Antragstellung wird der notwendige
Bedarf dokumentiert und die grundsätzlichen Voraussetzungen für die
Bezuschussung sind erfüllt.
Bezuschussung Krippengruppen
Beim Regionalen Landesamt für Schule und
Bildung Hannover (ehem. Nds. Landesschulbehörde) wurde für die Krippengruppe
ein Antrag auf Fördermittel in Höhe von 360.000,00 EUR (30 Plätze á 12.000,00
EUR) gestellt. Die Bewilligung nach der RAT- Richtlinie ist am 02.03.2021 in
Verbindung mit dem Änderungsbescheid vom 12.03.2021 erfolgt.
Die
anteiligen Kosten für die Gemeinde Bösel nach DIN 276 für die Neuerrichtung der
Kindertagesstätte wurden mit 3.300.000,00 EUR angegeben. Für die Krippe wurden
anteilige Kosten in Höhe von 1.380.000,00 EUR mitgeteilt. Die zuschussfähigen
Höchstbeträge werden somit überschritten.
Berechnung der Landkreisförderung nach dem neuen Grundsatzbeschluss als maximale
Förderung:
Baukosten (Höchstbetrag LK CLP nach
BKI-Mittelwert
Inkl. Regionalfaktor, Stand: 01.02.2021) 836.622,55
EUR
Einrichtungskosten (Höchstbetrag LK CLP) 80.000,00 EUR
Zusammen 916.622,55
EUR
Abzüglich Landesförderung nach RAT-Richtlinie
360.000,00
EUR
Verbleiben 556.622,55
EUR
Anteil LK CLP (50%) 278.311,28
EUR
Bezuschussung Kindergartengruppen
Gemäß des neu gefassten Beschlusses gewährt
der Landkreis Cloppenburg für den
Neu-/Erweiterungsbau zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze einen pauschalen
Zuschussbetrag von 7.800,00 EUR pro Platz.
Die Gemeinde Bösel schafft mit dem Neubau der
Kindertagesstätte drei Kindergartengruppen mit 75 neuen Kindergartenplätzen.
Für die drei neuen Kindergartengruppen in
der Gemeinde Bösel ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:
7.800,00
EUR x 75 Plätze = 585.000,00 EUR
Finanzierung:
Teilhaushalt Jugendamt 2022
Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen:
Zuweisung an Gemeinden für Kinderkrippen 1.000.000,00
EUR
Zuweisung an
Gemeinden für Kindergärten 1.000.000,00
EUR