Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Bösel wird für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte „Kita für ALLE“ an der Straße Neuland für zwei Krippengruppen mit 30 Plätzen ein Zuschuss in Höhe von 278.311,28 EUR und für drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Plätzen ein Zuschuss in Höhe von 585.000,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bösel hat am 30.11.2021 einen Zuschussantrag für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte „Kita für ALLE“ Straße Neuland mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen gestellt. 

Der Baubeginn war am 15.11.2021, die Fertigstellung soll im Juni 2023 erfolgen. Die Trägerschaft für die Kindertagesstätte liegt beim Caritas-Verein Altenoythe e.V.

Durch die Antragstellung wird der notwendige Bedarf dokumentiert und die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bezuschussung sind erfüllt.

Bezuschussung Krippengruppen

Beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Hannover (ehem. Nds. Landesschulbehörde) wurde für die Krippengruppe ein Antrag auf Fördermittel in Höhe von 360.000,00 EUR (30 Plätze á 12.000,00 EUR) gestellt. Die Bewilligung nach der RAT- Richtlinie ist am 02.03.2021 in Verbindung mit dem Änderungsbescheid vom 12.03.2021 erfolgt.

Die anteiligen Kosten für die Gemeinde Bösel nach DIN 276 für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte wurden mit 3.300.000,00 EUR angegeben. Für die Krippe wurden anteilige Kosten in Höhe von 1.380.000,00 EUR mitgeteilt. Die zuschussfähigen Höchstbeträge werden somit überschritten.

Berechnung der Landkreisförderung nach dem neuen Grundsatzbeschluss als maximale Förderung:

Baukosten (Höchstbetrag LK CLP nach BKI-Mittelwert 

Inkl. Regionalfaktor, Stand: 01.02.2021)                                                                      836.622,55 EUR

Einrichtungskosten (Höchstbetrag LK CLP)                                                                   80.000,00 EUR

Zusammen                                                                                                                              916.622,55 EUR

Abzüglich Landesförderung nach RAT-Richtlinie                                                      360.000,00 EUR

Verbleiben                                                                                                                              556.622,55 EUR

Anteil LK CLP (50%)                                                                                                             278.311,28 EUR

Bezuschussung Kindergartengruppen

Gemäß des neu gefassten Beschlusses gewährt der Landkreis Cloppenburg für den Neu-/Erweiterungsbau zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze einen pauschalen Zuschussbetrag von 7.800,00 EUR pro Platz.

Die Gemeinde Bösel schafft mit dem Neubau der Kindertagesstätte drei Kindergartengruppen mit 75 neuen Kindergartenplätzen.

Für die drei neuen Kindergartengruppen in der Gemeinde Bösel ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

                        7.800,00 EUR x 75 Plätze =                                                        585.000,00 EUR

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt 2022

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisung an Gemeinden für Kinderkrippen                                                          1.000.000,00 EUR

Zuweisung an Gemeinden für Kindergärten                                                            1.000.000,00 EUR