Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum vorgeschlagenen Entwurf der Fortschreibung des

Nahverkehrsplans des Landkreises Cloppenburg entsprechend des oben dargestellten

Sachverhaltes das Anhörungsverfahren durchzuführen.

Sachverhalt:

Gem. § 8 des Personenbeförderungsgesetzes i. V. m. § 6 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes haben die Aufgabenträger für jeweils fünf Jahre einen gültigen Nahverkehrsplan aufzustellen. Mit Beschluss vom 19.06.2018 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan 2018 für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Dieser wurde bereits am 17.12.2019 als Nahverkehrsplan 2019 fortgeschrieben und hat somit eine Gültigkeit bis zum 16.12.2024.

Derzeit wird an der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes mit einem neuen Maßnahmenkatalog gearbeitet. Die Inhalte der zweiten Fortschreibung wurden bereits im Kreisausschuss am 24.11.2020 vorgestellt und der Nahverkehrsplan in den letzten Monaten umfassend bereits im Entwurf geändert. Aufgrund der Änderungen und den Anforderungen, die sich in den letzten Monaten ergeben bzw. geändert haben, soll die zweite Fortschreibung nochmal im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Die Inhalte der zweiten Fortschreibung sind der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Fortschreibung des Nahverkehrsplanes