Sachverhalt:
Mit Datum vom
04.02.2022 beantragt die SPD-Fraktion die Optimierung des ÖPNV-Angebots für
Jugendliche, Schüler/-innen, Azubis und junge Erwachsene und bezieht sich dabei
auf die zum 01.01.2022 in Kraft getretenen Erhöhungen der Landesmittel nach §
7a und 7e des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetztes (NNVG).
Am 08.12.2021
wurde der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 dem Niedersächsischen
Landtag vorgelegt und zum 01.01.2022 beschlossen. Darin wurden u.a. auch
Änderungen und Ergänzungen zum NNVG behandelt.
Die Mittel nach
§7a NNVG wurden neu verteilt und in der Anlage 1 des NNVG festgesetzt. Darin
wurde der Betrag für den Landkreis Cloppenburg von 1.718.883,00 EUR auf
2.181.657,00 EUR um 462.774,00 EUR erhöht. Diese sogenannten §7a-Mittel sind
durch die „Satzung zur Festsetzung und zum Ausgleich von Höchsttarifen im
Ausbildungsverkehr im Gebiet des Landkreises Cloppenburg“ zweckgebunden. Erst
wenn ein diskriminierungsfreier und beihilfekonformer Ausgleich an die
Verkehrsunternehmen erfolgt ist, kann festgestellt werden, ob noch Mittel
vorhanden sind und für andere Zwecke verwendet werden können. Das kann erst
abschließend nach der Überkompensationskontrolle erfolgen, wenn die endgültigen
Betriebsergebnisse der Verkehrsunternehmen vorliegen. Die
Überkompensationskontrolle für das Geschäftsjahr 2022 wird nach Antragstellung
zum 02.05.2023 durchgeführt. Daher kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden,
ob die zusätzlichen Mittel für eine Optimierung des ÖPNV Angebots entsprechend
dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion verwendet werden können.
Zudem wurde der §
7e NNVG „Finanzhilfe für das Angebot eines regionalen Schüler- und
Azubi-Tickets“ eingeführt. Für den Landkreis Cloppenburg wurde dafür in der
Anlage 3 des NNVG ein Betrag von 337.199,00 EUR veranschlagt. Diese Mittel
werden nicht automatisch zur Verfügung gestellt, sondern erst nachdem ein
Nachweis des Aufgabenträgers eingeht, dass in seinem Zuständigkeitsbereich
regionale Schüler- und Azubi-Tickets angeboten werden, die die Mindeststandards
gem. Anlage 3 einhalten. Da der Landkreis Cloppenburg solche Schüler- und Azubi
Tickets noch nicht eingeführt hat, kann auf die Mittel derzeit nicht
zugegriffen werden.
Zunächst muss
dafür ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, was voraussichtlich einige
Zeit in Anspruch nehmen wird.
Dazu wird auch auf
einen Antrag der Schülervertreter auf eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle
Schüler/-innen vom 25.09.2020 verwiesen (vgl. V-SCHUL/21/185), der nach
Beratung im Schulausschuss am 09.02.2021 zunächst vertagt wurde und zur
Beratung in die Fraktionen zurückgegeben wurde. Dazu sollten zunächst die Daten
und Kostenberechnungen der von den Schülervertretern genannten vergleichbaren
Landkreise durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schülervertretern
aufgearbeitet werden. Nachdem dazu am 25.09.2020 bereits ein Austausch mit den
Schülervertretern erfolgte, steht ein weiterer Gesprächstermin noch aus. Da
inzwischen neue Schülervertreter in den Schulausschuss gewählt wurden, ist zu
klären, wer für den ursprünglichen Antrag zukünftig Ansprechpartner sein wird.
Die Thematik wird sobald wie möglich in einem der nächsten Fachausschüsse
weiter behandelt werden.
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan 2022 werden die Mehreinnahmen der
Mittel nach § 7a NNVG in Höhe von 462.774,00 EUR im PSP-Element 241.000.099
veranschlagt.
Hinsichtlich der zusätzlichen Finanzmittel nach §
7e NNVG wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines
regionalen Schüler- und Azubi-Tickets zu erstellen und anschließend die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Anlagenverzeichnis:
Antrag der
SPD-Fraktion vom 04.02.2022 - Optimierung ÖPNV-Angebot für Jugendliche,
Schüler/-innen, Azubis und junge Erwachsene