Sach- und Rechtslage:

Zum Stand der Planungen wird in der Sitzung berichtet.

Folgende wesentliche Punkte befinden sich aktuell in der Bearbeitung:

Windenergie

Die Standortpotentialanalyse Windenergie ist abgeschlossen und der Kreistag hat entschieden, dass die Windenergieplanung weiterhin überwiegend in den Händen der Städte und Gemeinden bleiben soll. Die Windenergieplanung im RROP soll dementsprechend ohne Ausschlusswirkung erfolgen.

Zwischenzeitlich hat der Bund das Windenergie an Land Gesetz beschlossen, welches unter anderem auch die Regelungen der Windenergie im BauGB verändert und durch das Windenergiebedarfsgesetz den Bundesländern konkrete Flächenziele vorgibt. Demnach muss das Land Niedersachsen

bis 2027 – 1,7% der Landesfläche und

bis 2032 – 2,2% der Landesfläche

für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. Das Land Niedersachsen wird diese Flächenvorgaben voraussichtlich zum Jahresende 2022 an die Landkreise als untere Landesplanungsbehörden herunterbrechen.

Der Landkreis Cloppenburg wird die Planung der Vorranggebiete dann anhand dieser Flächenvorgabe vorantreiben. Sofern die Flächenziele nicht erreicht werden, ist keine Steuerung der Windenergieplanung (auch nicht durch die Städte und Gemeinden) mehr möglich. Insofern bedeutet das Windenergie an Land Gesetz eine Änderung der bisher bekannten Systematik der Windenergieplanung.

Siedlungsentwicklung

Zum Kapitel Siedlungsentwicklung/Zentrale Orte wurde eine Konzeption durch die untere Landesplanungsbehörde erstellt, die aktuell an die Städte und Gemeinden zur Kenntnisnahme und Abstimmung gegeben wurde.

Mit einzelnen Städten und Gemeinden wurden Abstimmungsgespräche zu den Zielen der Siedlungsentwicklung und den Wirkungen der beabsichtigten Regelungen im RROP geführt. Das Kapitel wird nunmehr weiter ausgearbeitet.

Landwirtschaft

Der Landwirtschaftliche Fachbeitrag befindet sich in der abschließenden Bearbeitung bei der Landwirtschaftskammer.

Verkehr

Ein Verkehrsträgerübergreifendes Verkehrskonzept befindet sich in der Bearbeitung und wird voraussichtlich zum Herbst 2022 fertig gestellt.

Weitere Themenbereiche wie Hochwasserschutz, Rohstoffe, Natur und Umwelt müssen noch bearbeitet werden. Für die Gesamtplanung ist ein Umweltbericht zu erstellen.

Es ist beabsichtigt, das neue Regionale Raumordnungsprogramm bis Ende 2025 in Kraft zu setzen.

Finanzierung:

P1.511000