Beschlussvorschlag:
Dem
Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der
Stadt Cloppenburg wird für die anteilige Finanzierung der Erweiterung der Oberschule
Marienschule Cloppenburg ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von
bis zu 333.200 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch
notwendige Baumaßnahmen inklusive der
erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein
Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch
notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Die Stadt Cloppenburg beantragt mit Schreiben
vom 14.07.2020 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für die anteilige Finanzierung der Erweiterung der
Oberschule Marienschule Cloppenburg.
Die Marienschule
Cloppenburg ist eine Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft und wird von der
Schulstiftung St. Benedikt betrieben. Die Gebäude werden von der Römisch-Katholischen
Kirche im Oldenburgischen Teil des Bistums Münster, vertreten durch das BMO
gestellt.
Derzeit wird die
Marienschule Cloppenburg durch das BMO als Schulträger erweitert.
Die Schülerzahlen
der Marienschule sind in den vergangenen Jahren gestiegen, sodass die Aufnahme
der 4-Zügigkeit erforderlich ist.
Aufgrund der
weiterhin steigenden Schülerzahlen, wird bei der Marienschule Cloppenburg ein
Anbau mit 6 Klassen- und 3 Gruppenräumen sowie mit einer verbesserten
Fluchtwegsituation geschaffen.
Die Gesamtkosten
belaufen sich auf 1.904.000 EUR.
Das BMO beantragte
mit Schreiben vom 03.06.2020 eine anteilige Finanzierung bei der Stadt
Cloppenburg in Höhe von 666.400 EUR für die Erweiterung der Marienschule.
In diesem Zuge
beantragte die Stadt Cloppenburg eine anteilige Refinanzierung aus der
Kreisschulbaukasse durch den Landkreis Cloppenburg.
Grundsätzlich
besteht nach der Richtlinie zur Förderung des Schulbaus durch die
Kreisschulbaukasse des Landkreises Cloppenburg kein Anspruch auf eine Förderung
aus der Kreisschulbaukasse, da es sich bei der Marienschule Cloppenburg um eine
Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft handelt. In der Vergangenheit wurde
jedoch die Verfahrensweise angewandt, dass der Stadt Cloppenburg als
Regelschulträger der Oberschulen im Stadtgebiet Cloppenburg ein Zuschuss für
die anteilige Finanzierung von Baumaßnahmen an der Marienschule gewährt wird.
Letztmalig
beantragte die Stadt Cloppenburg am 12.08.2014 einen anteiligen Zuschuss aus
der KSBK für die anteilige Finanzierung der Umsetzung neuer Schulkonzepte an
der Oberschule Marienschule durch das BMO, darunter auch die Errichtung der
Mensa.
Die Stadt
Cloppenburg gewährte dem BMO für die Umstrukturierung der OBS Marienschule
einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 700.000 EUR.
Daraufhin beschloss
der Landkreis Cloppenburg laut Kreistagsbeschluss vom 23.10.2014
(V-SCHUL/14/067), der Stadt Cloppenburg einen anteiligen Zuschuss aus der KSBK
in Höhe von 350.000 EUR (1/2) zu gewähren.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn für die
Erweiterung der Marienschule Cloppenburg wurde genehmigt.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst
Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg
geprüft.
Insgesamt
belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung
auf 1.078.000 EUR.
Die zuwendungsfähigen Kosten sind somit höher
als die tatsächlich entstehenden Kosten der Stadt Cloppenburg in Höhe von
666.400 EUR.
Da die zuwendungsfähigen Kosten höher als die
tatsächlichen Kosten sind, wird der tatsächliche Betrag als maximal zuwendungsfähig
anerkannt.
Die maximal zuwendungsfähigen Kosten aus der
Kreisschulbaukasse betragen somit 666.400 EUR - entsprechend den tatsächlich
entstehenden Kosten der Stadt Cloppenburg als Antragssteller.
Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Stadt Cloppenburg
in Höhe von 333.200 EUR (1/2 der maximal zuwendungsfähigen Kosten).
Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Stadt Cloppenburg einvernehmlich abgestimmt.
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom
14.07.2020