Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss
wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Stadt Cloppenburg wird für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule St. Augustinus und den Anbau einer Mensa ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 642.600,00 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch
notwendige Baumaßnahmen inklusive der
erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein
Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch
notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Die Stadt Cloppenburg beantragt mit Schreiben
vom 17.06.2020 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule St.
Augustinus und den Anbau einer Mensa.
Die Stadt Cloppenburg errichtet derzeit eine
Mensa mit den erforderlichen Nebenräumen (u.a. Küche, Anlieferung) am Standort
der Grundschule St. Augustinus.
Des Weiteren wird die Grundschule baulich
erweitert. Es werden zwei größere Multifunktionsräume geschaffen, welche im
Bedarfsfall auch als allgemeine Unterrichtsräume für kleinere Klassen genutzt
werden können. Auch ein vorhandener und
derzeit zu kleiner Werkraum, soll in angemessener Größe neu geschaffen werden.
Im bisherigen Verwaltungsbereich sollen neue Sanitäranlagen für Mädchen und für
Lehrer/innen, ein Erste-Hilfe-Raum, ein Raum für die Schulsozialarbeit, ein
Elternsprechzimmer und ein kleinerer Gruppenraum geschaffen werden. Des
Weiteren soll der Verwaltungsbereich einschließlich des Lehrerzimmers und eines
Büros für die Konrektorin im Bereich der jetzigen Aula neu geschaffen werden.
Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich
derzeit auf ca. 3.400.000 EUR.
Die Grundschule St. Augustinus wird seit dem
Schuljahr 2011/2012 als Ganztagsschule geführt. Die Schülerinnen und Schüler
der Grundschule werden derzeit in der Mensa des CAG/BBS am Museumsdorf
verpflegt.
Wegen der zunehmenden Akzeptanz der
Ganztagsangebote sowie aus organisatorischen und pädagogischen Gründen soll die
mittägliche Verpflegung nunmehr vor Ort in der Grundschule St. Augustinus
angeboten werden.
Die Schulentwicklungsplanung der Stadt
Cloppenburg weist zudem aus, dass in den folgenden Schuljahren von einer
4-Zügigkeit der Grundschule ausgegangen werden kann. Hierfür stehen der
Grundschule nicht ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung. Aufgrund der
ebenfalls gestiegenen Anzahl an Lehrer/innen und pädagogischen
Mitarbeiter/innen ist auch die Errichtung eines größeren Lehrerzimmers erforderlich.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn für den Anbau
einer Mensa und den Umbau/die Erweiterung der Grundschule St. Augustinus wurde
genehmigt.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst
Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg
geprüft.
Insgesamt
belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung
auf 1.927.800,00 EUR.
Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Stadt
Cloppenburg in Höhe von 642.600,00 EUR
(1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).
Im Bereich des
Umbaus des Foyers/der Pausenhalle wurden alle umzubauenden Räumlichkeiten, bis
auf das Lehrer-WC sowie das Behinderten-WC gefördert, da die vorgenannten
Räumlichkeiten bereits im Bestand vorhanden waren. Die erforderlichen
Sanierungsarbeiten im Rahmen des Umbaus, wie u.a. der Austausch von Fensterelementen,
wurden ebenfalls nicht gefördert.
Im Bereich der
Erweiterung und des Anbaus der Mensa wurden alle Räumlichkeiten als förderfähig
anerkannt.
Das Ergebnis über
die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Stadt Cloppenburg einvernehmlich
abgestimmt.
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom
17.06.2020