Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Cloppenburg wird für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule St. Augustinus und den Anbau einer Mensa ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 642.600,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Stadt Cloppenburg beantragt mit Schreiben vom 17.06.2020 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule St. Augustinus und den Anbau einer Mensa.

Die Stadt Cloppenburg errichtet derzeit eine Mensa mit den erforderlichen Nebenräumen (u.a. Küche, Anlieferung) am Standort der Grundschule St. Augustinus.

Des Weiteren wird die Grundschule baulich erweitert. Es werden zwei größere Multifunktionsräume geschaffen, welche im Bedarfsfall auch als allgemeine Unterrichtsräume für kleinere Klassen genutzt werden können. Auch ein vorhandener  und derzeit zu kleiner Werkraum, soll in angemessener Größe neu geschaffen werden. Im bisherigen Verwaltungsbereich sollen neue Sanitäranlagen für Mädchen und für Lehrer/innen, ein Erste-Hilfe-Raum, ein Raum für die Schulsozialarbeit, ein Elternsprechzimmer und ein kleinerer Gruppenraum geschaffen werden. Des Weiteren soll der Verwaltungsbereich einschließlich des Lehrerzimmers und eines Büros für die Konrektorin im Bereich der jetzigen Aula neu geschaffen werden.

Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich derzeit auf ca. 3.400.000 EUR.

Die Grundschule St. Augustinus wird seit dem Schuljahr 2011/2012 als Ganztagsschule geführt. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden derzeit in der Mensa des CAG/BBS am Museumsdorf verpflegt.

Wegen der zunehmenden Akzeptanz der Ganztagsangebote sowie aus organisatorischen und pädagogischen Gründen soll die mittägliche Verpflegung nunmehr vor Ort in der Grundschule St. Augustinus angeboten werden.

Die Schulentwicklungsplanung der Stadt Cloppenburg weist zudem aus, dass in den folgenden Schuljahren von einer 4-Zügigkeit der Grundschule ausgegangen werden kann. Hierfür stehen der Grundschule nicht ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung. Aufgrund der ebenfalls gestiegenen Anzahl an Lehrer/innen und pädagogischen Mitarbeiter/innen ist auch die Errichtung eines größeren Lehrerzimmers erforderlich. 

Der vorzeitige Maßnahmebeginn für den Anbau einer Mensa und den Umbau/die Erweiterung der Grundschule St. Augustinus wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 1.927.800,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Stadt Cloppenburg in Höhe von 642.600,00 EUR  (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).

Im Bereich des Umbaus des Foyers/der Pausenhalle wurden alle umzubauenden Räumlichkeiten, bis auf das Lehrer-WC sowie das Behinderten-WC gefördert, da die vorgenannten Räumlichkeiten bereits im Bestand vorhanden waren. Die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Rahmen des Umbaus, wie u.a. der Austausch von Fensterelementen, wurden ebenfalls nicht gefördert.

Im Bereich der Erweiterung und des Anbaus der Mensa wurden alle Räumlichkeiten als förderfähig anerkannt.

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Stadt Cloppenburg einvernehmlich abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 17.06.2020