Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Löningen wird für den Umbau des Dachgeschosses der Grundschule Gelbrink in Löningen ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 105.866,66 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Stadt Löningen beantragt mit Schreiben vom 03.03.2021 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Umbau eines Dachgeschosses an der Grundschule Gelbrink in Löningen.

Die Stadt Löningen plant den Umbau des Dachgeschosses der Grundschule Gelbrink in Löningen. Im Rahmen des Umbaus soll ein Betreuungsraum für den projektbezogenen Ganztag sowie nah gelegene WC-Räume und ein Abstellraum geschaffen werden. Des Weiteren werden Brandschutzmaßnahmen, wie die Errichtung einer Fluchttreppe umgesetzt. 

Derzeit belaufen sich die Gesamtkosten für die o.g. Maßnahme auf 390.068,93 EUR.

Die Grundschule Gelbrink in Löningen wird derzeit als vierzügige Ganztagsschule geführt. Zu Beginn nutzten etwa 50 Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot. Seither wuchs die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler auf 150 Schülerinnen und Schüler an. Aufgrund der gestiegenen Anmeldezahlen ergab sich ein höherer Raumbedarf.

Zu Beginn soll die Grundschule Wachtum in den entsprechenden Räumlichkeiten der Grundschule Gelbrink übergangsweise untergebracht werden, da die Grundschule Wachtum ebenfalls umgebaut werden soll. Die schulische Notwendigkeit der Maßnahme begründet sich jedoch aus dem Raumbedarf für den Ganztagsbetrieb der Grundschule Gelbrink.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn für den Umbau des Dachgeschosses der Grundschule Gelbrink in Löningen wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 317.600,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Stadt Löningen in Höhe von 105.866,66 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).

Die Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses einschließlich der Rohbau-/Zimmerer-/Dachdecker-/Gerüst- und Abbrucharbeiten sowie die Kosten für die Fluchttreppe und den Brandschutz werden als förderfähig anerkannt.

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Stadt Löningen einvernehmlich abgestimmt.

Die Stadt Löningen hat ebenfalls Mittel aus dem Programm des beschleunigten Infrastrukturausbaus von Ganztagsschulen im Grundschulbereich für die o.g. Maßnahme beantragt. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung hat einen Zuschuss in Höhe von 191.000,00 EUR für die o.g. Maßnahme gewährt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 03.03.2021