Beschlussvorschlag:
Dem
Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der
Stadt Löningen wird für den Umbau des Dachgeschosses der Grundschule Gelbrink
in Löningen ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu
105.866,66 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch
notwendige Baumaßnahmen inklusive der
erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein
Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch
notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Die Stadt Löningen beantragt mit Schreiben
vom 03.03.2021 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für den Umbau eines Dachgeschosses an der Grundschule
Gelbrink in Löningen.
Die Stadt Löningen plant den Umbau des
Dachgeschosses der Grundschule Gelbrink in Löningen. Im Rahmen des Umbaus soll
ein Betreuungsraum für den projektbezogenen Ganztag sowie nah gelegene WC-Räume
und ein Abstellraum geschaffen werden. Des Weiteren werden
Brandschutzmaßnahmen, wie die Errichtung einer Fluchttreppe umgesetzt.
Derzeit belaufen sich die Gesamtkosten für
die o.g. Maßnahme auf 390.068,93 EUR.
Die Grundschule Gelbrink in Löningen wird
derzeit als vierzügige Ganztagsschule geführt. Zu Beginn nutzten etwa 50
Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot. Seither wuchs die Zahl der
teilnehmenden Schülerinnen und Schüler auf 150 Schülerinnen und Schüler an.
Aufgrund der gestiegenen Anmeldezahlen ergab sich ein höherer Raumbedarf.
Zu Beginn soll die Grundschule Wachtum in den
entsprechenden Räumlichkeiten der Grundschule Gelbrink übergangsweise
untergebracht werden, da die Grundschule Wachtum ebenfalls umgebaut werden
soll. Die schulische Notwendigkeit der Maßnahme begründet sich jedoch aus dem
Raumbedarf für den Ganztagsbetrieb der Grundschule Gelbrink.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn für den Umbau
des Dachgeschosses der Grundschule Gelbrink in Löningen wurde genehmigt.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst
Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg
geprüft.
Insgesamt
belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung
auf 317.600,00 EUR.
Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Stadt
Löningen in Höhe von 105.866,66 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).
Die Kosten für den
Ausbau des Dachgeschosses einschließlich der
Rohbau-/Zimmerer-/Dachdecker-/Gerüst- und Abbrucharbeiten sowie die Kosten für
die Fluchttreppe und den Brandschutz werden als förderfähig anerkannt.
Das Ergebnis über
die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Stadt Löningen einvernehmlich
abgestimmt.
Die Stadt Löningen
hat ebenfalls Mittel aus dem Programm des beschleunigten Infrastrukturausbaus
von Ganztagsschulen im Grundschulbereich für die o.g. Maßnahme beantragt. Das
Regionale Landesamt für Schule und Bildung hat einen Zuschuss in Höhe von
191.000,00 EUR für die o.g. Maßnahme gewährt.
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 03.03.2021