Sachverhalt:

Die überplanmäßige Aufwendung ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil nach § 50 Abs. 6 und 7 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. V. m. §§ 2 und 4 WahlKostVo ein Anspruch der Städte und Gemeinden auf Erstattung der durch die Kreiswahl veranlassten notwendigen Kosten gegenüber dem Landkreis Cloppenburg besteht.

Es handelt sich um einen Eilfall nach § 89 S. 2 NKomVG, da der Kreistagsbeschluss nicht rechtzeitig vor der erforderlichen Auszahlung eingeholt werden konnte.

Die Deckung erfolgt aus Wahlen (P1.121000, SK 348100) i. H. v. 139.637,37 EUR.

Gem. § 89 S. 3 NkomVG sind der Kreisausschuss und der Kreistag über diese Eilentscheidung unverzüglich zu informieren.

Finanzierung:

P1.121000 – Wahlen – Sachkonto 445200