Sachverhalt:

Gem. § 8 des Personenbeförderungsgesetzes i.V.m. § 6 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes haben die Aufgabenträger für jeweils fünf Jahre einen gültigen Nahverkehrsplan aufzustellen. Mit Beschluss vom 19.06.2018 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Dieser wurde bereits am 17.12.2019 fortgeschrieben und hat somit eine Gültigkeit bis zum 16.12.2024. Diesen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter der Rubrik Ordnung und Verkehr als Downloadangebot.

 

Die Gruppe GRÜNE/UWG stellte mit Datum vom 18.01.2019 einen Antrag gem. § 56 NKomVG zur Umsetzung des Nahverkehrsplans 2018. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung für den Verkehrsausschuss am 12.02.2019 beantwortet. Mit Beschlussfassung des Verkehrsausschusses vom 12.02.2019 soll nun über die Umsetzung des Nahverkehrsplanes regelmäßig berichtet werden. Die Verwaltung berichtet wie folgt:

 

Im Nahverkehrsplan wurde im Kapitel 6 ein Maßnahmenplan für den Optimierungsprozess des ÖPNV festgelegt. Die Maßnahmen wurden in drei unterschiedliche Prioritätsstufen eingeordnet. Nachfolgend wird zu den unterschiedlichen Maßnahmen anhand der Prioritätsstufen Stellung genommen:

 

Maßnahmen nach Priorität 1:

 

M5 Umsetzung des Rufbuskonzeptes

 

Die Einführung des moobil+ Systems wurde vom Kreistag am 20.12.2016 (V-VERK/16/120) beschlossen und die zweijährige Verlängerung ist mit Beschluss vom Kreistag am 03.06.2021(V-VERK/21/201) wirksam geworden. Der Fahrbetrieb dauert nunmehr bis zum 31.03.2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Handlungsempfehlungen entsprechend dem Zwischenbericht vom 12.04.2021 über die wissenschaftliche Begleitung hinsichtlich der Änderungen im Verkehrsangebot und der Marketingmaßnahmen soweit wie möglich umzusetzen.

Aufgrund der durch die wissenschaftliche Begleitung vorgeschlagenen und für dringend erforderlich erachteten verstärkten Marketingmaßnahmen erfolgte mit dem für das moobil+ Marketing für die Landkreise Cloppenburg und Vechta beauftrage Büro agenturwerk die Auflage einer neuen Marketingkampagne „Kampagne moobil+ - Reload Landkreis Cloppenburg“. Damit soll eine bessere Wahrnehmung von moobil+ erzielt werden. Breite Bevölkerungsschichten sollen mit der Marke in Berührung kommen und es erleben und verstehen, um das Mobilitätsangebot zu nutzen. Dafür wurden neue Motive mit klarem regionalem Bezug unter Einbeziehung der verschiedenen Zielgruppen entwickelt und eingesetzt.

Derzeit wird eine große Fahrplanoptimierung auf allen 13 Linien durchgeführt. Hierbei werden die Ergebnisse aus Kenntnissen der wissenschaftlichen Begleitung, aus den Verbesserungsvorschlägen von den Verkehrsunternehmen, den Fahrgästen und den jeweiligen Kommunen unter Beachtung der verkehrlichen Machbarkeit und den vertraglichen Regelungen berücksichtigt.

Des Weiteren müssen im nächsten Jahr erste Vorbereitungen getroffen werden, um den Fahrbetrieb über den 31.03.2024 sicherzustellen.

 

M11 Verknüpfung mit dem Fernbusverkehr

 

Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen FlixBus eine Fernbuslinie sowie zwei Haltestellen an den Bahnhöfen in Löningen und Cloppenburg neu eingerichtet. Die Fernbuslinie fährt u.a. die Städte Bremen, Hamburg, Berlin, Dresden und Prag an.

Aufgrund der Pandemie wird die Fernbuslinie derzeit nicht bedient. Eine Prüfung der Streckenplanung, ob und wann die Strecke wieder in Betrieb genommen wird aktuell vorgenommen.

 

M12 Verbesserung der Verbindungs- und Erschließungsqualität

 

Die Verbesserung der Verbindungs- und Erschließungsqualität ist ein ständiger Prozess, der dauernd umgesetzt wird. Hier wurde u.a. folgendes erreicht:

-          Im Zuge der Realisierung des Rufbussystems moobil+ wurde eine Verbesserung der Erschließungs- und Verbindungsqualität erreicht.

-          Die Fahrplanänderungen der Linien 900 und S90 wurden mit den verschiedenen Aufgabenträgern abgestimmt und von der Landesnahverkehrsgesellschaft genehmigt. Dadurch wurde u.a. eine zusätzliche Anbindung an den Bahnhof in Augustfehn geschaffen. Zudem wurden auf der Linie 910 Taktverbesserungen vorgenommen.

-          Des Weiteren werden regelmäßig beim ÖPNV zu Schülerbeförderungszeiten auf sämtlichen Linien auf dem Gebiet des Landkreises fortlaufend Verbesserungen vorgenommen.

 

M13 Aufbau eines Haltestellenkatasters

 

Als Basis für das Haltestellenprogramm und den damit verbundenen barrierefreien Ausbau wurde ein kreisweites Haltestellenkataster aufgebaut.

Derzeit wird noch geprüft, ob weitere Komponenten wie z.B. die Frequentierung der Haltestellen in das Haltestellenkataster aufgenommen werden sollen. Dafür sollen die Daten von der letzten Verkehrserhebung in das Haltestellenkataster eingepflegt werden. Je häufiger die Haltestelle von Fahrgästen frequentiert wird, desto erforderlicher ist es, diese barrierefrei auszubauen. Diese Daten dienen zukünftig als die Grundlage für das Haltestellenprogramm. Bei jeder neuen Verkehrserhebung werden die Daten im Haltestellenkataster aktualisiert.

 

M14 Auflegen eines Haltestellenprogramms

 

Um den Infrastrukturausbau und die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen mittel- und langfristig bewältigen zu können, wurde ein kreisweites Haltestellenprogramm aufgelegt. Dieses ist in der Anlage 1 des Nahverkehrsplanes verankert und wurde auf deren Umsetzungsgrad geprüft.

Die Ergebnisse wurden von der Verwaltung zusammengestellt und ausgewertet. Nach Durchsicht ist ein Bedarf an weiteren Umbauten an Haltestellen für die Erreichung der Barrierefreiheit erkennbar. Die Ergebnisse wurden den betroffenen Städten und Gemeinden vorgelegt und die weitere Vorgehensweise besprochen. Die noch barrierefrei auszubauenden Haltestellen werden weiterhin in der Anlage 1 des Nahverkehrsplanes aufgeführt.

 

M16 Aufbau einer Mobilitätsplattform für alle ÖPNV-Angebote

 

Die Mobilitätsplattform wurde mit Aufnahme des moobil+ Systems gestartet. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Hardware steht die Plattform für die Fahrgäste, den Verkehrsunternehmen und der Mobilitätszentrale zur Verfügung. Derzeit kann der Vertrieb nur für moobil+ Fahrkarten sichergestellt werden. Für alle übrigen ÖPNV Angebote im Landkreis können bisher nur Auskünfte erteilt werden.

Die Schaffung eines ÖPNV Gesamtsystems ist u.a. Gegenstand der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und wird dort näher thematisiert.

 

M20 Aufbau einer Mobilitätszentrale

 

Die Mobilitätszentrale für den Landkreis Cloppenburg ist im Erdgeschoss des Gebäudes „Pingel Anton 23“ in Cloppenburg eingerichtet. Beim Betrieb wurde eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis Vechta vereinbart. Eine gemeinsame Nutzung der Software für das Mobilitätsleitsystem bietet sinnvolle Synergieeffekte. Die Mobilitätszentrale wird mit eigenem Personal vom Landkreis betrieben. Zudem wird der Betrieb der Mobilitätszentrale durch die NBank gefördert.

 

Maßnahmen nach Priorität 2:

 

M1 Prüfung der internen Leistungsfähigkeit

 

Die interne Leistungsfähigkeit wird in einem ständigen Prozess dauernd überprüft und ist immer abhängig von dem beschlossenen Maßnahmenpaket des Nahverkehrsplanes.

 

M2 Beteiligung

 

Für die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist ein Beteiligungsverfahren erforderlich. Hierzu wird derzeit der Nahverkehrsplan mit dem vom Kreistag beschlossenen Inhalten aktualisiert. Die Träger der öffentlichen Belange werden nach der Aktualisierung in einem Anhörungsverfahren beteiligt. Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen werden im laufenden Prozess eingebunden.

 

M3 Beobachtung der Nachfrageentwicklung

 

Eine Fahrgasterhebung zur Überprüfung der Nachfragekapazität im ÖPNV wurde im Jahr 2016 und 2017 durchgeführt. Die Ergebnisse dienen u.a. als Parameter für eine Optimierung des ÖPNVs und werden alle fünf Jahre durchgeführt. Eine erneute Fahrgasterhebung war im Kalenderjahr 2020 geplant. Da die Entwicklung des ÖPNV aufgrund der Coronakrise noch nicht abzusehen ist, wurde von der Verkehrserhebung im Jahr 2020 abgesehen. Bei einer Verkehrserhebung ist es wichtig aussagekräftige Ergebnisse zu ermitteln. Dies ist aufgrund den gegebenen Umständen momentan nicht möglich. Die Verkehrserhebung wird nachgeholt.

Zudem wurde für die Kreisverwaltung die Software von Teralytics beschafft. Hier werden Pendlerdaten datenschutzgetreu ausgewertet. Diese Daten können für die Bedarfsermittlung im ÖPNV verwendet werden.

 

M4 Prüfung zur Entwicklung von Regionallinien

 

Die Ausschreibung der landesbedeutsamen Buslinie zwischen Cloppenburg und Vechta wurde vorbereitet. Der dazugehörige Fahrplan wurde im Vorfeld der Landesnahverkehrsgesellschaft vorgelegt, um zu prüfen, ob Parallelverkehre vorliegen. Dabei wurde von der LNVG festgestellt, dass im Fahrplan zwei Fahrten als problematisch angesehen werden. Derzeit wird an einer Lösung gearbeitet, damit der bereits beschlossene Fahrplan für die Ausschreibung verwendet werden kann. Hierfür soll eine Vereinbarung mit dem betroffenen Verkehrsunternehmen geschlossen werden, damit die auf den beiden Fahrten erteilten Schülersammelzeitkarten auf der bisherigen Linie verbleiben.

 

M7 Prüfung von Abend-, Freizeit-, und Wochenendverkehren

 

Der Bedarf soll aus den Erkenntnissen der Testphase des Rufbussystems ermittelt werden. Allerdings sollte zunächst ein funktionierendes Grundsystem im ÖPNV vorhanden sein, um dieses erweitern zu können.

Mit der Einführung der landesbedeutsamen Buslinie wird zukünftig auf der Linie zwischen Cloppenburg und Vechta am Wochenende sowie in den Abendstunden bis 23:00 Uhr ein Stundentakt eingerichtet.

 

M8 Fahrradmitnahme im ÖPNV ermöglichen

 

Die Fahrradmitnahme wurde beim Rufbussystem moobil+ ermöglicht und ist tariflich garantiert. Die moobil+ Busse sind mit zusätzlichen Fahrradgepäckträgern ausgestattet worden.

 

M9 Prüfung zur Weiterentwicklung von Bike + Ride

 

Hier gibt es noch keine Ergebnisse.

 

M10 Prüfung zur Weiterentwicklung von Park + Ride

 

Hier gibt es noch keine Ergebnisse

 

M17 Erkundung Vertriebskooperation und Anschlusstarif mit der NITAG

 

Die Verkehrsgemeinschaft Cloppenburg hat mit der NITAG einen Kooperationsvertrag geschlossen. Der Niedersachsentarif wird seit dem Dezember 2018 im Landkreis Cloppenburg von Seiten der Verkehrsunternehmen anerkannt.

Eine Lücke für die Anerkennung befindet sich jedoch auf der Linie 380 im nördlichen Gebiet des Landkreises. Hier konnte die NITAG keine Einigung mit dem Konzessionär erzielen, da der geforderte Ausgleichsbetrag zu hoch war.

 

M18 Erkundung Vertriebskooperation mit den Regionalbuslinien

 

Die Einführung eines ÖPNV Gesamtsystems ist im Maßnahmenpaket der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beinhaltet. Hierbei soll zukünftig möglich sein, dass der gesamte Vertrieb für den ÖPNV im Landkreis vereinheitlicht wird und beispielsweise über die Mobilitätszentrale abgedeckt werden kann.

 

M19 Erkundung ÖPNV-Anschlussfahrten

 

Es sollen die Möglichkeiten für Anschlussfahrten für Kundinnen und Kunden des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg in benachbarten Tarifgebieten und für solche von diesen Gebieten in den Landkreis Cloppenburg erkundet werden.

Eine Fahrplanänderung für die Linien 900 und S90 wurde bereits von der Landesnahverkehrsgesellschaft genehmigt. Die Erweiterung bietet neue Anschlussmöglichkeiten nach Oldenburg und Bremen.

Mit Einführung der Linie 918 (Friesoythe-Bösel-Wardenburg) wurden Anschlussmöglichkeiten an die Linie 280 geschaffen, um das Mittelzentrum in Oldenburg zu erreichen.

 

M21 Weiterentwicklung des Störfallszenarios

 

Das bestehende Störfallszenario und die dazugehörige Informationskette aus dem Bereich der Beförderung von Schülerinnen und Schülern des Landkreises soll auf alle Verkehre innerhalb des Landkreises ausgeweitet werden.

Es wurden in der VGC einige Probleme in der Fallbearbeitung während eines Störfallszenarios angesprochen. Die Probleme wurden von den Verkehrsunternehmen aufgenommen und behoben.

 

M22 Optimierung der Prozesse zur Organisation des Schulverkehrs

 

Mit der Fassung der Schülerbeförderungssatzung vom 01.08.2018 wurden die Prozesse in der Organisation des Schülerverkehrs verbessert. Dabei wurde u.a. die Erweiterung des Anspruchs auf eine Schülersammelzeitkarte für den Sekundarbereich II  als freiwillige Leistung des Landkreises eingeführt.

 

M25 Einführung eines Qualitätsmanagementsystems

 

Bei Beschwerden über die Fahrtleistung im ÖPNV wird eine schnelle Aufklärung des Sachverhaltes angestrebt und zielgerichtet eine Lösung gefunden. Mit der Inbetriebnahme der Mobilitätszentrale wurde die Qualität der Fahrtleistung transparenter, weil die Mobilitätszentrale mit eigenem Personal betrieben wird. Deshalb kann das Qualitätsmanagementsystem noch effizienter gestaltet werden.

 

M26 Auswertung des Linienbündelungskonzeptes

 

Das Linienbündelungskonzept wurde vom Kreistag am 17.12.2019 beschlossen. Gleichzeitig ist damit auch die Linienharmonisierung gestartet. Ein Zeitplan für die Ausschreibung der einzelnen Linien bis zum Ende des Linienharmonisierungszeitpunktes wurde vorbereitet und wird noch in die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eingearbeitet.

 

Maßnahmen nach Priorität 3:

 

M6 Reaktivierung der Bahnstrecken

 

Eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnstrecken ist derzeit in Bearbeitung.

 

M15 Vereinheitlichung der Fahrgastinformation

 

Nach Rücksprache mit den Verkehrsunternehmen wurden neue Haltestellenschilder mit neuen Fahrplanaushängen aufgestellt. Hierbei sollte es nur einen Fahrplan pro Haltestelle geben, der über alle betreffenden Linien an der Haltestelle informiert. Diese Vereinheitlichungen wurden mir der VGC abgesprochen, aber noch nicht von sämtlichen Verkehrsunternehmen umgesetzt.

 

M23 Monitoring von Beförderungs- und Wartezeiten

 

Die Beförderungs- und Wartezeiten werden stichprobenartig bei Kontrollen vor Ort überprüft. Eine Prüfung erfolgt auch bei neu einzurichtenden Linien sowie bei beantragten Fahrplanänderungen.

 

M24 Prüfung zur Koordination von gestaffelten Schulzeiten mit dem ÖPNV Angebot

 

Diese Angelegenheit wurde aufgrund der Coronasituation bei den Aufgabenträgertreffen thematisiert. Viele Aufgabenträger halten eine Einführung von gestaffelten Schulzeiten kurzfristig für nicht umsetzbar.