Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Die überplanmäßige Auszahlung ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil gem. Vermerk vom 02.06.2021 "DigitalPakt: Eigentumsübernahme von interaktiven Displays" der Herauskauf von bereits geleasten Smartboard mit Lieferung ab 2020 vereinbart wurde. Durch den Herauskauf werden Auszahlungen, die man ursprünglich auf mehrere Jahre beplant hat, in einer Summe (inkl. Restwert) fällig. Entsprechend erhöht sich die Summe der voraussichtlichen Einzahlungen, da auch die Fördermittel in einer Summe (statt auf mehrere Jahre verteilt) abgerufen werden können. Die zusätzlichen Einnahmen werden aber erst nach den überplanmäßigen Ausgaben verbucht werden können. Dasselbe gilt für die dazugehörigen iPads als Steuerungsgeräte, für die dasselbe Vorgehen angedacht ist, damit eine gemeinsame Abrechnung beim Fördermittelgeber möglich ist. Weiterhin wurde in diesem Jahr zusätzlich das Förderprogramm "Endgeräte für Lehrkräfte" beschlossen, wodurch zusätzliche Ausgaben für den Schulträger resultierten. Die Gegenfinanzierung über die Fördermitteleinnahmen kann erst nach Zahlung der hierzu entstehenden Rechnungen erfolgen. Darüber hinaus waren in diesem Jahr noch Restzahlungen zum Sofortausstattungsprogramm erforderlich, die von Fördermitteleinnahmen gegenfinanziert werden konnten, dies jedoch erst nachträglich. Weiterhin sind die lfd. Mietkosten vom Leasing zu berücksichtigen.

Es handelt sich um einen Eilfall nach § 89 S. 2 NKomVG, da der Kreistagsbeschluss nicht rechtzeitig vor der erforderlichen Auszahlung eingeholt werden konnte.

Die Deckung erfolgt aus MKS Musikcontainer (I1.200718.500, SK 787100) i. H. v. 200.000,00 EUR, Erweiterung Deponie Stapelfeld (I1.200735.500, SK 787100) i. H. v. 72.400,00 EUR und BBSF Sch. Ausbau Klassenräume (I1.200667.500, SK 787100) i. H. v. 204.973,53 EUR.

Gem. § 89 S. 3 NkomVG sind der Kreisausschuss und der Kreistag über diese Eilentscheidung unverzüglich zu informieren.

Finanzierung:

I1.200730.510.021 – Anschaffungen DigitalPakt-Förderschulen – Sachkonto 783110

Anlagenverzeichnis: