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Name:V-KA/21/673  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:10.09.2021  
Betreff:Überplanmäßige Auszahlung – Anschaffungen DigitalPakt-BBSen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 


Sachverhalt:

 

Anschaffungen DigitalPakt-BBSen, 110 AccessPoints inkl. 5-jährige Cloud-Lizenz in Höhe von 85.744,74 EUR

 

Die Genehmigung dieser außerplanmäßigen Auszahlung erfolgte im Eilverfahren nach § 89 S. 2 NKomVG.

 

Die überplanmäßige Auszahlung ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil im Rahmen der Beratungsleistungen zur digitalen Ausrichtung der BBS Technik im Konzept mehrere Themen festgelegt wurden. Eines der Themen befasst sich mit dem Ausbau der W-LAN-Versorgung an der Schule. Damit die Schule eine ausreichende Abdeckung des W-LANs sicherstellen kann, ist eine Anschaffung von 110 AccessPoints dringend erforderlich. Da sowohl die Aufstellung des Konzepts zum Netzwerkausbau als auch die Anschaffung der notwendigen Hardware (AccessPoints) im Jahr 2021 erfolgt, konnten bei der ursprünglichen Haushaltsaufstellung 2020 für das Jahr 2021 die benötigten Mittel nicht genau beziffert werden. Die Anschaffung der AccessPoints ist förderfähig nach dem DigitalPakt, d. h. auch der ursprüngliche Haushaltsansatz für die Einnahmen aus den DigitalPakt erhöht sich aufgrund dieser Anschaffung.

 

Es handelt sich um einen Eilfall nach § 89 S. 2 NKomVG, da der Kreistagsbeschluss nicht rechtzeitig vor der erforderlichen Auszahlung eingeholt werden konnte.

 

Die Deckung erfolgt aus den Kompensationsmaßnahmen an Kreisstraßen (I1.500098.525.021, SK 783110) in Höhe von 85.744,74 EUR.

 

Gem. § 89 S. 3 NKomVG sind der Kreisausschuss und der Kreistag über diese Eilentscheidung unverzüglich zu informieren.

 


Finanzierung:

 

I1.200732.510.021 – Anschaffungen DigitalPakt-BBSen – Sachkonto 783110

 


Anlagenverzeichnis: