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Name:V-KA/21/668  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:31.08.2021  
Betreff:Außerplanmäßige Auszahlung 2021 – TraffiStar Stativ, Blitzeinheit und diverse Komponenten für den mobilen Einsatz – Fahrzeugumbau für Messungen aus dem Fahrzeug heraus
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

TraffiStar Stativ, Blitzeinheit und diverse Komponenten für den mobilen Einsatz – Fahrzeugumbau für Messungen aus dem Fahrzeug heraus in Höhe von 57.841,14 EUR.

 

Die Genehmigung dieser außerplanmäßigen Auszahlung erfolgte im Eilverfahren nach § 89 S. 2 NKomVG.

 

Der Hintergrund für den Eilfall war, dass bedingt durch die Problematik mit der mobilen Messanlage des Typs LEIVTEC XV, die aufgrund von mittlerweile reproduzierten Messwertfehlern wohl nicht mehr eingesetzt werden darf, schnellstmöglich der Einsatz einer anderen mobilen Kameraeinheit ermöglicht werden soll, da die Geschwindigkeitsverstöße augenscheinlich zunehmen, weil derzeit keine mobilen Messungen durch den Landkreis vorgenommen werden.

 

Da seitens der Fa. Jenoptik zu Beginn des Jahres eine bestellte stationäre Kamera für den stationären Einsatz geliefert wurde, diese aber auch mobil eingesetzt werden kann, soll nunmehr ein Messfahrzeug mit der dafür erforderlichen Technik ausgestattet und das erforderliche Equipment angeschafft werden, so dass Messungen aus dem Fahrzeug heraus oder abgesetzt vom Messfahrzeug erfolgen können.

 

Die Deckung erfolgt aus den sonstigen nicht zahlungswirksamen ordentlichen Aufwendungen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (P1.122500, SK 443990) in Höhe von 57.841,14 EUR.

 

Aus den o. g. Gründen handelt es sich um einen Eilfall nach § 89 S. 2 NKomVG.

 

Gem. § 89 S. 3 NKomVG sind der Kreisausschuss und der Kreistag über diese Eilentscheidung unverzüglich zu informieren.

 


Finanzierung:

 

I1.100447.510 – Erw. Geschwindigkeitsmessanl. TraffiStar – Sachkonto 783110