Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Bezug:

TOP 8 der Kreistagssitzung am 03.06.2021:
Antrag des parteilosen Abgeordneten von Klitzing gemäß § 56 NKomVG - "Quarantäne", "Lockerungen", "Anti-Diskriminierung"
Vorlagen-Nr.: V-KT/21/087

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses am 10.06.2021:

2.         Feststellung der Tagesordnung  

Kreistagsabgeordneter von Klitzing nahm Bezug auf TOP 8 der Kreistagssitzung am 03.06.2021: Antrag des parteilosen Abgeordneten von Klitzing gemäß § 56 NKomVG - "Quarantäne", "Lockerungen", "Anti-Diskriminierung" (Vorlagen-Nr.: V-KT/21/087). Der Kreistag habe dazu beschlossen, das Thema „jegliche Diskriminierung ‚Ungeimpfter‘ wird geächtet“, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu setzen.

Kreistagsabgeordneter von Klitzing beantragte unter Hinweis auf die Dringlichkeit, die Tagesordnung zu ergänzen.

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass die Einladung zur Sitzung des Sozialaus-schusses am 02.06.2021, einen Tag vor der Kreistagssitzung, versandt worden sei. Daher sei der TOP aus der Kreistagssitzung nicht aufgenommen worden.

Erster Kreisrat Frische unterstützte die Dringlichkeit und befürwortete die Ergänzung der Tagesordnung um dieses Thema.

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, die Dringlichkeit anzuerkennen und das Thema unter dem neuen TOP 8 zu behandeln.

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis: