Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Friesoythe wird für die Kindergartengruppe beim St. Monika Kindergarten in Gehlenberg ein geänderter Zuschussbetrag in Höhe von 195.000,00 EUR bewilligt.

Sachverhalt:

Der Stadt Friesoythe wurde aufgrund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 26.03.2019 für die Erweiterung des St. Monika Kindergarten in Gehlenberg um eine Kindergartengruppe ein Landkreiszuschuss in Höhe von 156.625,00 EUR bewilligt.

Bei der Bewilligung im März 2019 wurde ein Zuschuss in Höhe von 6.265,00 EUR pro Kindergartenplatz zugrunde gelegt. Grundlage war der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 19.06.2018.

Mit Schreiben vom 22.04.2021 beantragt die Stadt Friesoythe den Zuschuss auf 7.800,00 EUR und somit den bereits bewilligten Landkreiszuschuss auf 195.000,00 EUR zu erhöhen.

In seiner Sitzung vom 07.07.2020 hat der Kreistag beschlossen, die Förderung pro Kindergartenplatz auf 7.800,00 EUR zu erhöhen (V-JHA/20/164).

Die Erhöhung des Zuschussbetrages ist angelehnt an die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT) des Landes Niedersachsen. Mit Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 26.02.2020 werden Investitionsvorhaben zur Schaffung von Kindergartenplätzen, durch das Land mit je 7.200,00 EUR gefördert. Voraussetzung ist u.a., dass mit den Bauvorhaben nach dem 08.04.2019 begonnen wurden.

Lt. Mitteilung der Stadt wurde ab dem 10.06.2019 mit den Bauarbeiten am Kindergarten St. Monika begonnen.

Es ist somit die Voraussetzung gegeben, dass der Stadt Friesoythe der erhöhte Zuschussbetrag in Höhe von 7.800,00 EUR pro neu geschaffenem Kindergartenplatz gewährt werden kann.

Für die neu geschaffene Kindergartengruppe in der Stadt Friesoythe ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

                 7.800,00 EUR x 25 Plätze =                                     195.000,00 EUR

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt 2021

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisung an Gemeinden für Kindergärten                              2.354.200,00 EUR