Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 zu erlassen.

Sachverhalt:

Der 2. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans 2021 für den Landkreis Cloppenburg wurde den Kreistagsabgeordneten am 10.12.2020 im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Zwischenzeitlich sind noch einige Änderungen eingetreten bzw. festgestellt worden, die in dem als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügten 3. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2021 berücksichtigt wurden.

Insbesondere betrifft dies folgende Änderungen:

-         Die Arbeitsgruppe Produktbuch hat zwischenzeitlich getagt und einige neue Ziele und Kennzahlen zu einzelnen wesentlichen Produkten festgelegt, die in dem 3. Entwurf eingearbeitet wurden und mit dem Haushalt 2021 beschlossen werden müssen.

-         Bei den Haushaltsplanungen sind die Ansätze für Aus- und Fortbildung sowie für Dienstreisen nicht angemeldet worden und müssen daher in den Haushaltsplan neu aufgenommen werden. Hierbei handelt es sich um Gesamtbeträge in Höhe von 350.800 EUR (Aus- und Fortbildung) und 257.800 EUR (Dienstreisen).

-         Bei den Produkten Abfallwirtschaft und Fleischhygiene musste noch die Gebührenausgleichsrücklage eingeplant werden. Hierdurch entstanden zusätzliche Aufwendungen in Höhe von insgesamt 289.900 EUR.

-         Ferner liegt nunmehr eine Mitteilung des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales über die vorläufige Festsetzung der anteiligen Verwaltungskosten nach § 25 Nds. AG SGB IX/XII für 2021 vor. Danach erhält der Landkreis rund 327.000 EUR weniger als die veranschlagten 1.020.000 EUR.

-         Außerdem wurde festgestellt, dass im Bereich der Ordnungsaufgaben der unteren Naturschutzbehörde die Erstattung vom Land in Höhe von 99.700 EUR doppelt veranschlagt worden ist. Der Erstattungsbetrag wurde entsprechend angepasst.

-         Im Teilhaushalt Gleichstellung, Integration, Demografie wurde bei der Haushaltsaufstellung in den Bereichen Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Geschäftsaufwendungen ein Betrag in Höhe von insgesamt 122.000 EUR zu wenig veranschlagt.

-         Bei dem Produkt Kompensation fehlte im 2. Haushaltsplanentwurf die Abschreibung in Höhe von 27.500 EUR für das Haushaltsjahr 2021.

-         Die Dreifeldsporthalle des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Friesoythe wurde zweimal veranschlagt. Das betrifft zwar nicht das zu planende Haushaltsjahr 2021, jedoch die mittelfristige Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2022 bis 2024. In diesen Jahren reduzieren sich die Investitionskosten und somit auch die jeweils notwendigen Kreditaufnahmen.

Neben den oben aufgeführten wesentlichen Änderungen wurden weitere, kleinere Anpassungen im 3. Entwurf des Haushaltsplanes 2021 vorgenommen.

Mit diesen Änderungen verschlechtert sich das geplante Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2021 von -10.947.400 EUR (2. Entwurf des Haushaltsplanes) um 1.552.600 EUR auf nunmehr -12.500.000 EUR.

Mit Schreiben vom 09.12.2020 wurde der 2. Entwurf des Haushaltsplanes 2021 an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschickt und Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Gelegenheit zur Stellungnahme über den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund – Kreisverband Cloppenburg – bis zum 08.01.2021 gegeben. In der entsprechenden Stellungnahme vom 06.01.2021 sprechen sich die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die Festsetzung der Kreisumlage auf 30 Punkte aus. Zur näheren Begründung wird auf die Stellungnahme verwiesen, die als Anlage dieser Vorlage beigefügt ist.

Mit Schreiben vom 28.01.2021 beantragt die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg folgende Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021:

-         Im Haushalt 2021 werden 3.000.000 EUR für die Bewältigung der Corona-Pandemie bereitgestellt.

-         Die Kreisumlage wird um 4 Punkte gesenkt und auf 30 Punkte festgesetzt.

-         Die Mittel zur Planung des Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze für den diesbezüglichen Grunderwerb werden gestrichen.

Zur näheren Begründung des Antrages der Gruppe Grüne/UWG im Kreistag ist auch dieses Schreiben dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

 

3. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2021

Stellungnahme vom 06.01.2021 des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes – Kreisverband Cloppenburg –

Antragsschreiben vom 28.01.2021 der Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg