Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende
Beschlussfassung empfohlen:
Das Oldenburgische
Jugenderholungswerk Wangerooge e.V. (OJE) erhält für den Neubau des Gästehauses
3 aufgrund der unvorhersehbaren Kosten einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von
83.800,00 EUR.
Sachverhalt:
Das
Oldenburgische Jugenderholungswerk Wangerooge e.V. (OJE) beantragt mit
Schreiben vom 06.05.2020 bei den Vereinsmitgliedern (Stadt Oldenburg, Landkreis
Friesland und Landkreis Cloppenburg) die Übernahme der zusätzlichen Kosten in
Höhe von 157.184,69 EUR für den Neubau des Gästehauses 3 von 53,33 % (=
83.800,00 EUR) entsprechend dem Finanzierungsschlüssel der Vereinsmitglieder (siehe Anlage).
Das
OJE ist ein eingetragener Verein. Vereinsmitglieder sind die Stadt Oldenburg
sowie die Landkreise Friesland und Cloppenburg. Die Geschäftsführung des OJE
obliegt zurzeit bei Frau Abbas vom Landkreis Friesland.
Mit
Beschluss vom 17.01.2019 stimmte der Kreistag der Gewährung eines Zuschusses in
Höhe von bis zu 646.000,00 EUR an das Oldenburgische Jugenderholungswerk
Wangerooge e.V. (OJE) für die Fortführung der Sanierung des Schullandheimes auf
Wangerooge zu. Statt der Sanierung der vorhandenen Gebäude entschloss sich das
OJE dann, aufgrund der qualitativen Gleichwertigkeit mit der Altbausanierung
und der Einhaltung des Kostenrahmens zu einer Neubaulösung. Der Kreisausschuss
wurde darüber am 23.05.2019 informiert.
Mit
dem als Anlage beigefügte Schreiben
vom 06.05.2020 teilt das OJE mit, dass die gegenüber der ursprünglichen
Baukostenplanung erhöhten Baukosten von ca. 100.000,00 EUR sowie die
Einrichtungskosten in Höhe von ca. 100.000,00 EUR über eine erhöhte
Darlehensaufnahme durch das OJE übernommen werden.
Durch
unvorhersehbare Umstände sind jedoch weitere Kosten in Höhe von insgesamt
157.184,69 EUR hinzugekommen.
Es
handelt sich dabei um Kosten durch die erforderliche Beseitigung eines
Bombenkraters und der damit verbundenen Aufnahme eines Teilstücks einer Beton
Zuwegung. Die Verlegung der Beton Zuwegung wurde demnach auch erforderlich, um
den bauordnungsrechtlichen Abstand zum Gebäude des Gemeinschaftsraumes
einhalten zu können. Weitere unvorhersehbare Kosten sind nach Angabe des OJE
durch das von der Gemeinde Wangerooge geforderte aufwändige
Entwässerungskonzept entstanden. Insgesamt ergeben sich daraus Kosten in Höhe
von 153.239,69 EUR. Zusätzlich entstanden Kosten für die Planungs- und
Antragstellungsarbeiten für das geforderte Entwässerungskonzept.
Insgesamt
belaufen sich die zusätzlichen unvorhersehbaren Kosten auf 157.184,69 EUR.
Entsprechend dem Finanzierungsschlüssel der
Vereinsmitglieder beantragt das OJE 53,33 %, somit 83.800,00 EUR als
zusätzlichen Zuschuss vom Landkreis Cloppenburg.
Sowohl
der Landkreis Friesland als auch die Stadt Oldenburg haben bereits entschieden,
entsprechend dem Finanzierungsschlüssel einen erhöhten Zuschuss für die
unvorhersehbaren Kosten zu gewähren.
Finanzierung:
I1.200713.525
781800