Beschlussvorschlag:
Dem
Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadt Cloppenburg erhält für die Erweiterung
der Paul-Gerhard-Schule aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von
bis zu 267.766,67 EUR.
Sachverhalt:
Die Schulträger
erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch
notwendige
Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die
Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse
betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die
Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Die Stadt
Cloppenburg beantragt am 11.08.2017 einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für die Paul-Gerhardt-Schule für folgende Maßnahme:
Umbau und Anbau
der Mensa und Umbau der Aula in Klassenzimmer.
Entsprechend der
Antragsunterlagen der Stadt Cloppenburg belaufen sich die
Baukosten auf
985.000,00 EUR (Kostenschätzung Stand August 2017).
Mit Datum vom
26.10.2018 wurden ein ergänzender Antrag und eine aktuelle Kostenaufstellung
entsprechend der durchgeführten Vergaben eingereicht. Der Bruttobetrag nach
Vergabe beträgt demnach 794.730,97 EUR.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von
der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 803.300,00 EUR
nach Prüfung der Hochbauabteilung.
Die Notwendigkeit
der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an
die Stadt Cloppenburg würde bis zu 267.766,67 EUR (1/3 der
zuwendungsfähigen
Kosten) betragen. Sollten die tatsächlichen Kosten unter den zuwendungsfähigen
Kosten liegen, so wird 1/3 der tatsächlichen Kosten ausgezahlt.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt
des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.