Betreff
Antrag der Stadt Cloppenburg auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für die Erweiterung der Paul-Gerhardt-Schule Az 460
Vorlage
V-SCHUL/20/166
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Stadt Cloppenburg erhält für die Erweiterung der Paul-Gerhard-Schule aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 267.766,67 EUR.


Sachverhalt:

 

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Stadt Cloppenburg beantragt am 11.08.2017 einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Paul-Gerhardt-Schule für folgende Maßnahme:

Umbau und Anbau der Mensa und Umbau der Aula in Klassenzimmer.

Entsprechend der Antragsunterlagen der Stadt Cloppenburg belaufen sich die

Baukosten auf 985.000,00 EUR (Kostenschätzung Stand August 2017).

Mit Datum vom 26.10.2018 wurden ein ergänzender Antrag und eine aktuelle Kostenaufstellung entsprechend der durchgeführten Vergaben eingereicht. Der Bruttobetrag nach Vergabe beträgt demnach 794.730,97 EUR.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 803.300,00 EUR nach Prüfung der Hochbauabteilung.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde bis zu 267.766,67 EUR (1/3 der

zuwendungsfähigen Kosten) betragen. Sollten die tatsächlichen Kosten unter den zuwendungsfähigen Kosten liegen, so wird 1/3 der tatsächlichen Kosten ausgezahlt.


Finanzierung:

 

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.