Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt,

Arwid Romey, Am Werl 52, 49661 Cloppenburg (Mitglied Elternvertreter der Allgemeinbildenden Schulen),

Daniela Pieper, Am Scharrelerdamm 44, 26676 Barßel (stellv. Mitglied Elternvertreter der Allgemeinbildenden Schulen),

sowie

Paul Lanwer, Schleusenstraße 15, 26676 Barßel (Mitglied Schülervertreter der Allgemeinbildenden Schulen),

Dennis Bent, Begonienstraße 8, 26219 Bösel (Mitglied Schülervertreter der Berufsbildenden Schulen)

und Linda Straub, Bahnstraße 43, 26219 Bösel (stellv. Mitglied der Berufsbildenden Schulen)

in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zu berufen.

Sach- und Rechtslage:

I.     Vertreter/innen der Eltern

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise auch stimmenberechtigte Vertreter/innen der Schulelternschaften an.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner (konstituierenden) Sitzung am 03.11.2016 beschlossen, dass den Vertretern/Vertreterinnen der Eltern zwei Sitze im Schulausschuss des Landkreises zur Verfügung gestellt werden (1Sitz für die Elternvertreter/innen der Allgemeinbildenden Schulen und 1 Sitz für die Elternvertreter/innen der Berufsbildenden Schulen).

Die Elternvertreter/innen werden jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Schulausschusses berufen.

Da bezüglich der bisherigen Elternvertreter/innen ein Mandatsverlust eingetreten ist, ist nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen, da der Zeitraum bis zum Ende der Kommunalwahlperiode (31.10.2021) noch mehr als sechs Monate beträgt.

Der neu gebildete Kreiselternrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 04.12.2019 beschlossen, folgende Elternvertreter/innen bis zum Ende der Wahlperiode in den Schulausschuss zu entsenden:

Allgemeinbildende Schulen:

Mitglied:                                             Arwid Romey, Am Werl 52, 49661 Cloppenburg

(Clemens-August-Gymnasium)

Stellv. Mitglied:                               Daniela Pieper, Am Scharrelerdamm 44, 26676 Barßel

                                               (Grundschule Sonnentau)

Es konnten keine Vertreter der berufsbildenden Schulen benannt werden, da keine Vertreter bei der konstituierenden Sitzung anwesend waren. Die Verwaltung prüft, ob eine spätere Nachbenennung durch eine Wahl des Kreiselternrates möglich ist.

II.    Vertreter/innen der Schüler/innen

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise jeweils ein(e) stimmberechtigte(r) Vertreter/in sowie entsprechende Stellvertretungen der Schüler/innen der Allgemeinbildenden und der Berufsbildenden Schulen an.

Nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse werden die Schülervertreter/innen für die Dauer der halben Wahlperiode berufen.

Da bezüglich der bisherigen Schülervertreter/innen ein Mandatsverlust eingetreten ist, ist nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen, da der Zeitraum bis zum Ende der Kommunalwahlperiode (31.10.2021) noch mehr als sechs Monate beträgt.

Der neu gebildete Kreisschülerrat hat bei der Kreisschülerratswahl am 20.11.2019 folgende Schülervertreter/innen für die Berufung in den Schulausschuss gewählt:

Allgemeinbildende Schulen:

Mitglied:                       Paul Lanwer, Schleusenstraße 15, 26676 Barßel

(Albertus-Magnus-Gymnasium)

Berufsbildende Schulen:

Mitglied:                          Dennis Bent, Begonienstraße 8, 26219 Bösel

                                       (BBS Friesoythe)

Stellv. Mtglied:                  Linda Straub, Bahnstraße 43, 26219 Bösel

                                         (BBS Friesoythe)