Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt weiterhin die ungedeckten Kosten der Emsländischen Eisenbahn GmbH für die Durchführung der Verkehrsleistungen auf der Strecke Ocholt- Sedelsberg unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Grenzen, bis wieder eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage erreicht wird. Solange der Landkreis ungedeckte Kosten übernimmt, berichtet die Emsländische Eisenbahn alle 3 Jahre im Nachgang, welche Maßnahmen unternommen worden sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.09.2017 hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg folgendes entschieden:

„Der Landkreis Cloppenburg übernimmt die ungedeckten Kosten der Emsländischen Eisenbahn GmbH für die Durchführung der Verkehrsleistungen auf der Strecke Ocholt-Sedelsberg unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Grenzen, bis wieder eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage erreicht wird. Solange der Landkreis ungedeckte Kosten übernimmt, berichtet die Emsländische Eisenbahn alle 3 Jahre im Nachgang, welche Maßnahmen unternommen worden sind um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.“

Daraufhin hat der Landkreis mit Zuwendungsbescheid vom 04.01.2018 den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 – 31.12.2019 festgelegt.

Mit Antrag vom 27.06.2019 sowie weiteren Ausführungen vom 04.11.2019 hat Herr Rosen bzw. der neue Geschäftsführer der Emsländischen Eisenbahn Herr Dieker beantragt, die Zuwendung über den Bewilligungszeitraum hinaus zu gewähren.

Die angespannte wirtschaftliche Situation der Emsländischen Eisenbahn konnte in den vergangenen drei Jahren trotz Bemühungen, die Tonnage auf der Strecke Ocholt-Sedelsberg zu erhöhen, nicht behoben werden.

Herr Dieker teilt mit Schreiben vom 04.11.2019 mit, dass die Emsländische Eisenbahn mit den ansässigen Unternehmen Waskönig + Walter, Westfalen AG, Klasmann-Deilmann, Betonwerke Rolfes etc. regelmäßig in Kontakt steht, um mit ihnen zu prüfen, ob ein Transport ihrer Güter über die Schiene möglich ist.

Darüber hinaus sei sie dauerhaft mit der DB-Cargo in Gesprächen, um hier ebenfalls alle sich ergebenden Möglichkeiten hinreichend auszuschöpfen. Außer der Bedienung von Einzelwagenverkehren für die DB Cargo finden jedoch momentan nur regelmäßige Bedienungen für die Fa. Klasmann-Deilmann statt.

Seitens der Fa. Klasmann-Deilmann wurde jedoch ein weiterer Rückgang der Tonnagen für das Jahr 2020 angekündigt.

Die Westfalen AG stellt in Aussicht, dass ab Mitte/ Ende 2020 zusätzliche Verkehre über die Strecke abgewickelt werden sollen. Vor diesem Hintergrund hat man ab 2020 die Bedientage in der Woche in Abstimmung mit der Fa. Klasmann-Deilmann und der DB Cargo weiter reduziert, um einen geregelten Ablauf auf der Strecke gewährleisten zu können.

Eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage von 80.000 t und damit eine Kostendeckung konnte bislang nicht wieder erreicht werden.

Im Jahr 2016 lag das Frachtaufkommen bei 61.813 t. Im Jahr 2017 ist die Tonnage um 8.543 t auf 51.869 t gesunken, im Jahr 2018 ist die Tonnagemenge um weitere 13.104 t auf 38.765 t gesunken. Für das Jahr 2019 liegt die aktuelle Menge bei derzeit 35.315 t, mit einem Erreichen der erforderlichen Tonnage bis zum Jahresende ist nicht zu rechnen.

Als Folge reichen die Einnahmen aus Umsatzerlösen (Streckenentgelte) weiterhin nicht aus, um die laufenden Betriebskosten zu decken.

Danach standen im Jahr 2016 den Kosten von insgesamt 281.005,30 Euro Einnahmen in Höhe von 229.332,00 Euro gegenüber, so dass sich ein Defizit von 51.673,30 Euro ergibt.

Im Jahr 2017 betrug das Defizit, insbesondere aufgrund eines Motorschadens der dort eingesetzten Lok, 116.815,00 €, im Jahr 2018 betrug das Defizit 78.172,35 €.

Aufgrund der geringen Tonnage auf der Strecke im Jahr 2019 ist ebenfalls mit einem Defizit zu rechnen, die Höhe lässt sich erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses ermitteln.

Wegen der EU-beihilferechtlichen Grenzen nach der de-minimis-Verordnung wurde für das Jahr 2017 ein Betrag von 50.000 € an die EEB ausgezahlt. Für das Jahr 2018 betrug der Betrag 73.970,67 €.

Der Landkreis Cloppenburg hat bisher mit den wiederholten Sanierungen und Ertüchtigungen den Erhalt der Eisenbahnstrecke als Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft umgesetzt. Mit den entsprechenden Infrastrukturzuschüssen muss die Strecke mit Zweckbindung von 10 Jahren erhalten werden.

Langfristig hat die Strecke Ocholt-Sedelsberg eine derzeit zunehmende strategische Bedeutung für den Landkreis hinsichtlich nachhaltiger Verlagerung von Gütern auf die Schiene und eines multimodalen Verkehrsangebots für Unternehmen.

Finanzierung:

PSP-Element

P1.571000.300