Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, dem überplanmäßigen Aufwand zur Bildung einer Rückstellung zur möglichen Zahlung einer Verbandsumlage zuzustimmen.

Sach- und Rechtslage:

Der Bezirksverband Oldenburg (BVO) ist als Beklagter in einem Rechtsverfahren und muss daher Rückstellungen für diesen Zweck bilden. Der Landkreis Cloppenburg ist als Mitglied des BVO anteilig davon betroffen. Sollte es zur Auszahlung kommen, so wird der BVO eine Verbandsumlage an die Mitglieder erheben. Der Landkreis Cloppenburg wurde darüber informiert und hat ebenfalls entsprechende Rückstellungen gebildet.

Diese Mittel waren nicht eingeplant und erhöhen die entsprechende Aufwandsposition.

Als Deckung werden Mittel aus dem Personalbudget vorgeschlagen.

Der Aufwand beläuft sich auf 567.732,86 EUR.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.537110 – Tierkörperbeseitigung – Sachkonto 431300