BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:V-KA/19/560  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:10.09.2019  
Betreff:Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Uebersicht uepl apl Ausgaben Dateigrösse: 15 KB Anlage 1 Uebersicht uepl apl Ausgaben 15 KB

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2018 entsprechend der beigefügten Anlage zuzustimmen.


Sachverhalt:

Gemäß § 117 NKomVG sind über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Landrat. Der Kreistag und der Kreisausschuss sind spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu informieren.

 

In dringenden nicht unerheblichen Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Kreistages nicht eingeholt werden kann, entscheidet gemäß § 89 NKomVG der Kreisausschuss. Kann in diesen Fällen die Entscheidung des Kreisausschusses nicht eingeholt werden und droht gleichzeitig der Eintritt erheblicher Gefahren oder Nachteile, so entscheidet der Landrat im Einvernehmen mit einem stellvertretenden Landrat. Der Kreistag und der Kreisausschuss sind unverzüglich zu unterrichten.

 

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung des Landkreises Cloppenburg für das Haushaltsjahr 2018 sind Aufwendungen und Auszahlungen unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 30.000,00 EUR nicht übersteigen. Dieser Paragraph wurde in der Nachtragshaushaltssatzung nicht abgedruckt. Im Rahmen der Erstellung der Nachtragshaushaltssatzung wurde versäumt, die aus dem Haushaltsprogramm SAP generierte Satzung nochmals auf Vollständigkeit zu überprüfen.

 

Daher sind nun alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben, welche bereits zuvor durch den Landrat genehmigt worden sind, nochmals durch den Kreistag zu beschließen.

 

Dies betrifft insgesamt sechs investive Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 35.877,77 EUR. Näheres ist der Anlage zu entnehmen.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Uebersicht uepl_apl Ausgaben