Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis gewährt den Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000,- € als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungs­empfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.

Sachverhalt:

Der Kreistag gewährte am 20.12.2016 der Diakonie und dem Verein donum vitae gemein­sam für die Haushaltsjahre 2017 - 2019 einen Betrag in Höhe von bis zu 8.000,00 Euro als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel für Leistungsempfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.

Für die Jahre 2020 – 2022 wird wiederum ein Betrag von jeweils bis zu 8.000,00 Euro beantragt. Aus diesen Mitteln sollen ärztlich verordnete Verhütungsmittel (Antibabypille, Spirale oder Sterilisation) finanziert werden. Pro Person soll ein Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten gewährt werden. Die Beratung, Gewährung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt durch die Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae.

Grundsätzlich werden die Kosten für empfängnisverhütende Maßnahmen von den Krankenkassen lediglich bis zum 22. Lebensjahr mit ärztlicher Verordnung übernommen. Ab dem 22. Lebensjahr muss jede Frau und jedes Paar diese Kosten selber tragen. Speziell für Leistungsempfängerinnen nach dem SGB II gilt, dass der ab dem 01.01.2017 gültige Regelsatz für die Gesundheitspflege einen Betrag von monatlich 16,09 Euro (17,37 Euro in 2016) enthält.

Die Antibabypille kostet monatlich 10,00 bis 15,00 Euro. Die übrigen Verhütungsmittel, die die einmalige Zahlung eines hohen Betrages erfordern, wie Spirale oder Sterilisation (Beträge zwischen 150,00 und 500,00 Euro), sind aus diesen Mitteln kurzfristig nicht zu zahlen.

In 2016 wurde durch die Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae von dem bewilligten Betrag in Höhe von bis zu 8.000,00 Euro lediglich ein Betrag von 4.073,31 € verbraucht. Dieser hat sich dann in 2017 auf 7.432,71 Euro und in 2018 auf 5.010,99 Euro verringert.

Dem Landkreis Cloppenburg liegen für 2016 bis 2018 jeweils Verwendungsnachweise der Mittel von den beiden Schwangerenberatungsstellen vor. Daraus ergeben sich die Anzahl der Frauen und Männer, die den Zuschuss erhalten haben, die Zweckbestimmung des Zuschusses, die Höhe der Gesamtausgaben sowie Angaben über die Zusammensetzung des Personenkreises und die Altersstruktur. Die Verwendungsnachweise beinhalten zusammenfassend folgende Resultate:

Von Männern wurde die Möglichkeit einer Bezuschussung empfängnisverhütender Mittel kaum in Anspruch genommen. Der überwiegende Anteil der Frauen war in einem Alter von 27 und 40 Jahren, nur wenige junge Frauen nahmen den Zuschuss in Anspruch. Für den sonstigen Personenkreis erfolgt im Verwendungsnachweis eine kurze, stichwortartige Begründung der speziellen psychosozialen Problemlage. Häufig sind dies finanzielle Probleme oder/und besonders schwierige Lebenssituationen.

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Verschiedene andere Landkreise in der hiesigen Region haben der Bezuschussung für den eigenen Bereich zugestimmt. Dabei gibt es unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, oftmals wird der Zuschuss nur für den Personenkreis nach SGB II, SGB XII und AsylbLG zugelassen. Entsprechend den uns von den Schwangerenberatungsstellen vorgelegten Verwendungsnachweisen hat sich die Ausweitung auf einen sonstigen Personenkreis mit finanziellen und persönlichen Notlagen als sinnvoll dargestellt.

Zu beraten ist,

•        ob als freiwillige Leistung des Landkreises Cloppenburg für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 ein Betrag von jeweils bis zu 8.000,00 Euro als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel bereitgestellt werden soll.

Finanzierung:

In der Haushaltsplanung 2020 ist der beantragte Zuschuss in Höhe von 8.000,00 Euro vor­sorglich bereits berücksichtigt worden.

Produkt P1.412000 Gesundheitseinrichtungen

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Diakonie und des Vereins donum vitae auf eine Bezuschussung empfängnisverhütender Mittel ab 2020