Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreisausschuss, an die Gemeinde Lastrup für die Ausstattung von
drei Klassen- und zwei Förderräumen mit einer Brandschutz- und Akustikdecke aus
der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 26.648,32 EUR zu
gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive
der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 1/3 und in den Sekundarbereichen I und II 1/2 der als schulisch
notwendig anerkannten Maßnahmenkosten.
Zudem hat der Kreistag des
Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für
Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen
nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich
bezuschussungsfähig sind. Zuwendungsfähig sind außerdem auch erforderliche
inklusionsbedingte Maßnahmen.
Die Gemeinde Lastrup beantragt
einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse
für die Ausstattung von drei Klassen – und zwei Förderräumen mit einer
Brandschutz- und einer Akustikdecke und einer
neuen LED-Beleuchtung in der Astrid-Lindgren
Schule. Eine Überprüfung der
zuwendungsfähigen Kosten durch die Hochbauabteilung ist bei dieser Maßnahme
nicht notwendig.
Die von der Gemeinde Lastrup
eingereichten Rechnungsunterlagen sind am 14.03.2019 eingegangen. Das Vergaberecht wurde eingehalten.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen
Kosten auf 79.952,94 EUR.
Die Notwendigkeit der Maßnahme
wird anerkannt, da die Astrid-Lindgren
Schule bestätigt
hat, dass im Schuljahr 2019/2020 zwei Kinder mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Bereich „Hören“ unterrichtet werden
und zusätzlich 3 Kinder ohne festgestellten Unterstützungsbedarf drahtlose
Übertragungsgeräte tragen.
Der Zuschuss an die Gemeinde Lastrup würde bis zu 26.648,32 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die
Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse)
veranschlagt.