Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, die Zustimmung seitens des Kreistagsabgeordneten Stephan Ahrens bzw. im Vertretungsfall seitens des Kreistagsabgeordneten Johannes Kalvelage zur Erhöhung des Gesamtbetrages der Darlehensaufnahme auf 15 Mio. EUR bei der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg mbH zu genehmigen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26.09.2018 teilt die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Cloppenburg mbH mit, dass sich der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft dem Vorschlag der Geschäftsführung angeschlossen hat, auf der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung Mitte 2019 vorzuschlagen, den Gesamtbetrag der möglichen Darlehensaufnahme von rund 10 Mio. EUR auf 15 Mio. EUR zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund der Errichtung einer Vielzahl von neuen Sozialwohnungen in den kommenden Jahren, verbunden mit der Beantragung von öffentlichen Baudarlehen in größtmöglicher Höhe, wird aus Sicht der Wohnungsbaugesellschaft der bisherige Gesamtbetrag der Darlehensaufnahme auch unter Berücksichtigung der laufenden Tilgungsaufwendungen mittelfristig nicht mehr ausreichen.

Als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Cloppenburg mbH wurde der Kreistagsabgeordnete Stephan Ahrens berufen. Er wird vom Kreistagsabgeordneten Johannes Kalvelage vertreten.

Nach § 138 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) dürfen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung, bei der die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, der Aufnahme von Krediten und Liquiditätskrediten nur mit Genehmigung der Vertretung zustimmen.

Zwar handelt es sich bei der Erhöhung des Gesamtbetrages der Darlehensaufnahme noch nicht um die Aufnahme eines Kredites, jedoch werden hiermit die Weichen für eine weitergehende, als bislang mögliche Kreditaufnahme gestellt. Insofern sollte der Kreistag des Landkreises Cloppenburg die Zustimmung seitens des Kreistagsabgeordneten Stephan Ahrens bzw. im Vertretungsfall seitens des Kreistagsabgeordneten Johannes Kalvelage zur Erhöhung des Gesamtbetrages der Darlehensaufnahme auf 15 Mio. EUR bei der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg mbH genehmigen.

Das Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg mbH vom 26.09.2018 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Schreiben Wohnungsbaugesellschaft