Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Garrel wird für die Erweiterung des Kindergartens St. Johannes in Garrel um eine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen ein Zuschuss in Höhe von 149.550,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Garrel hat am 11.05.2018 einen Zuschussantrag für die Erweiterung des vorhandenen kath. Kindergartens St. Johannes in Garrel um eine Kindergartengruppe mit 25 Betreuungsplätzen gestellt. Die neue Kindergartengruppe wird durch den Ausbau des Dachgeschosses des vorhandenen Kindergartens geschaffen.

Geplanter Baubeginn lt. Zuschussantrag war am 14.05.2018; die Fertigstellung ist zum 31.07.2018 erfolgt. Die Trägerschaft liegt bei der Kath. Kirchengemeinde St. Johannes Baptist.

Nach dem Kreistagsbeschluss vom 19.06.2018 sollen die Neu- und Erweiterungsbauten sowie Umbauten von Kindergärten vom Landkreis Cloppenburg nach den bisherigen Grundsätzen bezuschusst werden. Eine Bedarfsprüfung erfolgt durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Durch die Antragstellung der Gemeinde Garrel wird der notwendige Bedarf dokumentiert und die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bezuschussung sind erfüllt.

Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gewährt der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke. Für Ausbauten – wie es hier zutrifft – wird der max. anzuerkennende Kubikmeter-Index lt. Berechnung der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg zugrunde gelegt und damit die zuschussfähige Baukostensumme ermittelt. Nach Vorlage der noch notwendigen Unterlagen wurde eine entsprechende Berechnung vorgenommen, die über dem Pauschalbetrag als Höchstbetrag lag. Damit kann der Pauschalbetrag in voller Höhe gewährt werden.

Für die neue Kindergartengruppe im Kindergarten St. Johannes in Garrel ergibt sich unter Zugrundelegung des Pauschalsatzes vom 01.09.2017 somit folgender Kreiszuschuss:

5.982,00 EUR x 25 Plätze =                  149.550,00 EUR

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt 2019

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten:                       1.350.000 EUR